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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 21.4500 Verhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom
Mo. Europapolitik Wirtschaft 11.06.2024 1312639 angenommen
NR 21.3500 Rechtssicherheit für die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU im europäischen …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 11.06.2024 130660 angenommen
NR 23.3537 Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen …
Mo. Europapolitik Finanzwesen 10.06.2024 651251 abgelehnt
NR 23.3536 Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651290 abgelehnt
NR 23.3193 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651281 abgelehnt
NR 23.3076 Auswirkungen der Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke
Po. Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 10.06.2024 93983 abgelehnt
NR 19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim …
Pa. Iv. Europapolitik Soziale Fragen 10.06.2024 104867 angenommen
NR 22.3586 Die Schweiz muss sich an der EU-Allianz für die Solarindustrie beteiligen
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 721120 abgelehnt
NR 22.3580 Ist die Schweiz "Fit for 55"? Gegenüberstellung der Schweizer und der EU-Klimapolitik
Po. Europapolitik Umwelt 17.04.2024 711140 abgelehnt
NR 22.3562 KVG. Ein Pilotprojekt zur Übernahme der Kosten von medizinischen Leistungen, die in …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 100852 angenommen
NR 23.4031 Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 94930 angenommen
NR 23.059 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich …
BRG Internationale Politik Europapolitik 15.03.2024 1006625 angenommen
NR 23.053 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)
BRG Europapolitik Migration 15.03.2024 125660 angenommen
NR 22.4398 Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 14.03.2024 661194 abgelehnt
NR 23.4401 Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten
Mo. Europapolitik Migration 14.03.2024 651202 abgelehnt
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.03.2024 671220 abgelehnt
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 22.3692 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Kriegsmaterialexporten. Rechtliche Lücke schliessen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 561306 abgelehnt
NR 22.3159 Szenarien für die Stromproduktion in Europa. Neuer Bericht oder Aktualisierung des …
Po. Europapolitik Wirtschaft 26.02.2024 761134 abgelehnt
NR 23.036-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über die Sammlung … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134613 angenommen
NR 23.036-1 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134631 angenommen
NR 20.496 Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des …
Pa. Iv. Europapolitik Finanzwesen 22.12.2023 131670 angenommen
NR 23.3032 Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 19.12.2023 91936 abgelehnt
NR 23.3031 Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 19.12.2023 124606 angenommen