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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.079 Flugpassagierdatengesetz
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 21.03.2025 166232 angenommen
NR 24.459 Finanzierung des öffentlichen Verkehrs
Pa. Iv. Wirtschaft Verkehr 21.03.2025 127622 angenommen
NR 24.426 Die Ratspräsidien verzichten auf die Benutzung des Bundesratsjets bei internationalen …
Pa. Iv. Finanzwesen Verkehr 19.03.2025 125588 angenommen
NR 24.017-4 Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Abgeltung des bestellten … · Vorlage 4
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 128670 angenommen
NR 24.017-3 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Einführung der digitalen … · Vorlage 3
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 130650 angenommen
NR 24.017-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Finanzierung der Modernisierung … · Vorlage 2
BRG Wirtschaft Verkehr 06.03.2025 128670 angenommen
NR 22.451 Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz
Pa. Iv. Wirtschaft Verkehr 18.12.2024 91987 abgelehnt
NR 24.3823 Revision der Risikohaftung der Eigentümer von Güterwaggons
Mo. Internationale Politik Verkehr 10.12.2024 89914 abgelehnt
NR 23.063 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung
BRG Finanzwesen Verkehr 27.09.2024 127680 angenommen
NR 22.424 Flugtransporte bei Lebensmitteln deklarieren
Pa. Iv. Wirtschaft Verkehr 27.09.2024 123702 angenommen
NR 22.4069 Roadmap für eine leistungsstarke Integration der Schweiz in das europäische …
Po. Europapolitik Verkehr 26.09.2024 5911613 abgelehnt
NR 22.4023 Einmalige Chance nutzen. Lötschbergtunnel als Autotunnel umnutzen
Mo. Verkehr 26.09.2024 571250 abgelehnt
NR 24.3468 Stand der Umsetzung des Seilbahngesetzes
Po. Verkehr Umwelt 26.09.2024 114683 angenommen
NR 22.306 Einführung einer wirksamen Kerosinsteuer
Kt. Iv. Verkehr Energie 24.09.2024 122700 angenommen
NR 24.045-3 Bundesbeschluss betreffend die Verlängerung des Bundesbeschlusses vom 8. Dezember 2020 … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Verkehr 23.09.2024 19410 angenommen
NR 24.045-2 Bundesbeschluss über den Verpflichtungskredit für Investitionsbeiträge an private … · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Verkehr 23.09.2024 131630 angenommen
NR 24.045-1 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für die Finanzierung des Betriebs und … · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Verkehr 23.09.2024 19230 angenommen
NR 23.021 Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen (STUG). Änderung
BRG Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 14.06.2024 19800 angenommen
NR 24.3396 Weiterbetrieb des Tiger F-5
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 13.06.2024 821082 abgelehnt
NR 23.3936 Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum
Mo. Verkehr Energie 13.06.2024 110822 angenommen
NR 22.3932 Abbau von Handelshemmnissen beim Import von Gebrauchtwagen
Mo. Wirtschaft Verkehr 12.06.2024 105892 angenommen
NR 22.3827 Gegen die Verringerung des Stellenwertes der Regionen Baden und Brugg bei der …
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 12.06.2024 101884 angenommen
NR 22.3784 Eine Flugticketabgabe für die zivile Luftfahrt
Mo. Wirtschaft Verkehr 12.06.2024 701222 abgelehnt
NR 22.3814 Feinstaub durch Fahrzeug- und Strassenabrieb. Auslegeordnung zum gesetzgeberischen …
Po. Verkehr Umwelt 12.06.2024 751210 abgelehnt
NR 22.3727 Parkgebührenbefreiung für gehbehinderte Personen (Art. 20a Abs. 1 Bst. b VRV)
Mo. Soziale Fragen Verkehr 11.06.2024 125579 angenommen
NR 22.3752 Für einen attraktiveren Halbtaxpreis
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 621321 abgelehnt
NR 22.3669 ÖV-Mobilitätsgutscheine für tiefere Einkommen
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 11.06.2024 611331 abgelehnt
NR 23.4209 Keine massive Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus
Mo. Verkehr 11.06.2024 18367 angenommen
NR 24.3393 LSVA vollumfänglich an Teuerung anpassen, um Verlagerungswirkung zu sichern
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 93993 abgelehnt
NR 24.3392 Alpentransitabgabe als Verlagerungsinstrument prüfen
Po. Verkehr Steuer 11.06.2024 881061 abgelehnt
NR 24.3391 Für eine stärkere Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen
Mo. Verkehr 11.06.2024 121704 angenommen
NR 24.3390 Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung …
Mo. Verkehr 11.06.2024 127661 angenommen
NR 24.3389 Ausbau linksrheinischer Neat-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben
Mo. Verkehr Raumplanung und Wohnungswesen 11.06.2024 126680 angenommen
NR 23.486 Gemeindetageskarten erhalten
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2024 1254714 angenommen
NR 22.3582 Eine Zugreise im Sommer des 18. Geburtstags
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 601231 abgelehnt
NR 22.3554 Attraktives ÖV-Angebot für Familien
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.04.2024 611240 abgelehnt
NR 22.3553 Chance für eine ÖV-Offensive nutzen. Halbtaxabonnement für 100 Franken
Mo. Wirtschaft Verkehr 17.04.2024 591260 abgelehnt
NR 22.3493 Reduzieren wir die Geschwindigkeit auf der Autobahn, um unsere Abhängigkeit von fossilen …
Mo. Internationale Politik Verkehr 17.04.2024 591260 abgelehnt
NR 22.3458 Autofreie Sonntage
Mo. Verkehr Umwelt 17.04.2024 601250 abgelehnt
NR 22.3809 Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen für Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 129527 angenommen
NR 23.4073 Stopp der Erhöhung des Benzinpreises! Begrenzung der Abgaben und der Mehrwertsteuer ab …
Mo. Wirtschaft Verkehr 15.04.2024 641230 abgelehnt
NR 23.055-1 Bundesbeschluss über die Änderung der Ausbauschritte 2025 und 2035 für die … · Vorlage 1
BRG Verkehr 15.03.2024 18830 angenommen
NR 22.4311 Begrenzung der Verfahrenskosten bei Strafbefehlen infolge von Geschwindigkeitsübertretunge …
Mo. Verkehr 14.03.2024 651201 abgelehnt
NR 22.3269 Tempo 50 statt 60 innerorts für Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Endlich umsetzen!
Mo. Verkehr Umwelt 13.03.2024 701230 abgelehnt
NR 22.3268 Stopp den Ungleichheiten bei der Finanzierung von Ausbau und Unterhalt der Strassen
Mo. Verkehr Steuer 13.03.2024 341572 abgelehnt
NR 22.3261 Mehr Digitalisierung für eine höhere Kapazität im Bahnverkehr
Po. Finanzwesen Medien und Kommunikation 13.03.2024 127651 angenommen
NR 22.3225 Vereinfachung von Bewilligungsverfahren für bestimmte Ausnahmetransporte
Mo. Recht Allgemein Verkehr 13.03.2024 92946 abgelehnt
NR 23.3668 Redundanz und Zuverlässigkeit auf der Eisenbahnachse Lausanne–Genf
Mo. Verkehr 11.03.2024 153313 angenommen
NR 22.3838 Schutz vor der einseitigen Einführung des Agenturmodells im KFZ-Markt
Mo. Wirtschaft Verkehr 28.02.2024 141417 angenommen
NR 23.4291 Der Transportpolizei die Hilfsmittel bieten, damit sie ihre Reaktion der konkreten …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 26.02.2024 132601 angenommen