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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.3057 Kein Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 24.09.2024 105749 angenommen
NR 24.3058 Schaffung von Transitzonen zur Durchführung sämtlicher Asylverfahren gemäss Artikel 22 …
Mo. Staatspolitik Internationales Recht 24.09.2024 90973 abgelehnt
NR 24.3056 Asylsuchende, die ein sicheres Land durchqueren, sind keine Flüchtlinge
Mo. Staatspolitik Internationales Recht 24.09.2024 89942 abgelehnt
NR 23.4021 Asylsuchende in Chiasso. Das Militär soll zur Unterstützung der Polizei und der …
Mo. Sicherheitspolitik Migration 12.09.2024 661260 abgelehnt
NR 23.4025 Straftäter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft in Drittstaaten …
Mo. Strafrecht Migration 12.09.2024 88964 abgelehnt
NR 23.4020 Kein systematisches Asyl für afghanische Frauen und Kinder. Nicht mehr auf offensichtlich …
Mo. Internationale Politik Migration 12.09.2024 87986 abgelehnt
NR 23.3779 Bekämpfung des Fachkräftemangels und Förderung der Integration
Po. Beschäftigung und Arbeit Migration 12.09.2024 721190 abgelehnt
NR 23.3661 Abschaffung der humanitären Visa
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 12.09.2024 631271 abgelehnt
NR 24.3478 Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende
Po. Wirtschaft Strafrecht 12.09.2024 128595 angenommen
NR 24.3470 Statistik der Leistungen zulasten der Krankenversicherung. Nationalität der versicherten …
Mo. Migration Gesundheit 11.09.2024 105811 angenommen
NR 23.441 Ausweisung von Kriminellen. Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll …
Pa. Iv. Strafrecht Migration 09.09.2024 125652 angenommen
NR 24.3815 Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 126630 angenommen
NR 24.024 Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis
BRG Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 14.06.2024 19510 angenommen
NR 23.057 ZGB. Änderung (Massnahmen gegen Minderjährigenheiraten)
BRG Soziale Fragen Zivilrecht 14.06.2024 19800 angenommen
NR 23.048 Bundesgesetz über die Krankenversicherung. Änderung (Datenaustausch, Risikoausgleich)
BRG Staatspolitik Europapolitik 14.06.2024 19800 angenommen
NR 21.504 Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 14.06.2024 132660 angenommen
NR 23.3537 Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen …
Mo. Europapolitik Finanzwesen 10.06.2024 651251 abgelehnt
NR 23.3536 Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651290 abgelehnt
NR 23.3455 Systemrelevante Unternehmen. Entscheidungen im Interesse der Schweiz gewährleisten
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 10.06.2024 891041 abgelehnt
NR 23.3193 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651281 abgelehnt
NR 23.3076 Auswirkungen der Zuwanderung auf unsere Schweizer Sozialwerke
Po. Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 10.06.2024 93983 abgelehnt
NR 23.4447 Massnahmen gegen Ausländer, die gewaltsam dasjenige Regime unterstützen, vor dem sie …
Mo. Staatspolitik Migration 10.06.2024 131632 angenommen
NR 23.4440 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines …
Mo. Internationale Politik Migration 10.06.2024 120751 angenommen
NR 19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim …
Pa. Iv. Europapolitik Soziale Fragen 10.06.2024 104867 angenommen
NR 22.4548 Änderung des Asylgesetzes. Abschaffung des Status S
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631230 abgelehnt
NR 22.4547 Asylnotstand. Einführung einer Obergrenze für Asylgesuche
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631166 abgelehnt
NR 24.3249 Finanzierung der 13. AHV-Rente über Einsparungen bei den Auslandsbeiträgen und im …
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 28.05.2024 651251 abgelehnt
NR 24.007-2 Voranschlag 2024. Nachtrag I · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.05.2024 130660 angenommen
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen
Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen 27.05.2024 127651 angenommen
NR 23.4241 Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 929110 angenommen
NR 23.3838 Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 131611 angenommen
NR 22.4520 Asylnotstand. Aufnahmestopp
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 17.04.2024 661200 abgelehnt
NR 22.4516 Kriegsdienstverweigerung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen als Asylgrund nicht mehr …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 591202 abgelehnt
NR 22.4519 Asyl. Nur so viele aufnehmen, wie an vorübergehend Aufgenommenen das Land verlassen
Mo. Internationale Politik Migration 17.04.2024 651180 abgelehnt
NR 23.4083 Wahlkreise für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Mo. Staatspolitik Migration 15.04.2024 301525 abgelehnt
NR 22.4355 Megatrend Demografie. Aktualisierung der Handlungsfelder auf Bundesebene
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 116691 angenommen
NR 23.3890 Massnahme gegen den Fachkräftemangel. Einführung eines Steuerabzugs für freiwillige …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Steuer 15.04.2024 641172 abgelehnt
NR 23.059 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich …
BRG Internationale Politik Europapolitik 15.03.2024 1006625 angenommen
NR 23.053 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands (Überwachungsmechanismus)
BRG Europapolitik Migration 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.4325 Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz
Mo. Staatspolitik Migration 14.03.2024 120651 angenommen
NR 22.4498 Rückkehrorientierten Schutzstatus stärken
Mo. Migration 14.03.2024 661230 abgelehnt
NR 22.4437 Neuausrichtung des Asylwesens
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 14.03.2024 661230 abgelehnt
NR 22.4428 Für weniger ungerechte Wegweisungsverfahren
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 14.03.2024 601290 abgelehnt
NR 22.4398 Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 14.03.2024 661194 abgelehnt
NR 22.4346 Ein Flüchtlingsstatus für Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer …
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 14.03.2024 611261 abgelehnt
NR 23.4401 Kein Asyl für Staatsbürger aus Europaratsstaaten
Mo. Europapolitik Migration 14.03.2024 651202 abgelehnt
NR 23.4472 Schutz der Schweizer Landesgrenzen
Mo. Internationale Politik Migration 14.03.2024 691125 abgelehnt
NR 23.3798 Freiwilliger Zugang zum Zivildienst
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 13.03.2024 721164 abgelehnt
NR 22.4560 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und …
Mo. Internationale Politik Zivilrecht 05.03.2024 901012 abgelehnt
NR 23.3968 Schutzstatus S. Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 19.12.2023 128640 angenommen