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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

Filter (1 aktiv: Thema Sicherheitspolitik) — 219 Treffer — anpassen

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.449 Keine Ausnahmen bei der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der eidgenössischen Räte
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Parlament 12.06.2025 96861 angenommen
NR 24.3625 Islamistische Terroristinnen und Terroristen konsequent ausweisen
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 89993 abgelehnt
NR 24.3504 Sicherung gefährdeter Daten nach erfolgter Siegelung
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 10.06.2025 91960 abgelehnt
NR 24.3495 Schaffung einer auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Strafverfolgungsbehörde des …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2025 104754 angenommen
NR 24.3429 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 861012 abgelehnt
NR 25.3419 Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18612 angenommen
NR 25.3016 Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18603 angenommen
NR 25.3015 Einführung der Sicherheitsdienstpflicht
Mo. Sicherheitspolitik 05.06.2025 113751 angenommen
NR 24.4036 Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug …
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 05.06.2025 18800 angenommen
NR 25.025-2 Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 05.06.2025 125662 angenommen
NR 25.025-1 Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2025 · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 05.06.2025 130548 angenommen
NR 24.3701 Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2025 100921 angenommen
NR 24.416 Keine Finanzierung von Kriegen durch ausländisch beherrschte Schweizer Firmen
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 03.06.2025 1028010 angenommen
NR 24.3588 Mehr Sicherheit durch Belebung der Bundesterrasse
Mo. Sicherheitspolitik Parlament 07.05.2025 7310016 abgelehnt
NR 23.4186 Hitzeaktionsplan. Bei Hitzewellen dringliche Massnahmen automatisch einleiten
Mo. Sicherheitspolitik Umwelt 07.05.2025 621310 abgelehnt
NR 23.3553 Schluss mit der Bestrafung von Radarwarngruppen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 06.05.2025 651203 abgelehnt
NR 24.075-1 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz, Deutschland und … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 21.03.2025 19010 angenommen
NR 24.072 Notenaustausch zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie …
BRG Sicherheitspolitik Europapolitik 21.03.2025 19010 angenommen
NR 24.043-2 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und … · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik 21.03.2025 19100 angenommen
NR 24.043-1 Bundesgesetz über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (Bevölkerungs- und … · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik 21.03.2025 128630 angenommen
NR 23.079 Flugpassagierdatengesetz
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 21.03.2025 166232 angenommen
NR 23.066 Foltergütergesetz
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 21.03.2025 125651 angenommen
NR 25.3012 Kapazitätserweiterung der Nitrochemie
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.03.2025 124593 angenommen
NR 24.076-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Artikels 1 des Übereinkommens zur … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 104853 angenommen
NR 24.076-1 Bundesbeschluss über die Beteiligung der Schweiz an der Kapitalerhöhung der Europäischen … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 125650 angenommen
NR 24.075-3 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung von … · Vorlage 3
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 18820 angenommen
NR 24.075-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit zur Gewährung einer staatlichen Garantie … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2025 18801 angenommen
NR 24.4273 Überprüfung der Vergabe von Gutachten, Verträgen und Mandaten im VBS
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2025 144250 angenommen
NR 24.3692 Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 94911 angenommen
NR 24.3436 Zeitgemässe, schweizweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 118643 angenommen
NR 25.3026 Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2025 121645 angenommen
NR 24.3734 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.03.2025 116694 angenommen
NR 25.038 Für eine eigenständige europäische Sicherheitspolitik und eine aktive Rolle der Schweiz
PAG Sicherheitspolitik Europapolitik 06.03.2025 115663 angenommen
NR 24.071 Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 20.12.2024 175515 angenommen
NR 24.048 Verlängerung und Änderung der Übergangsfrist nach Art. 99 Abs. 1 BZG
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 20.12.2024 19700 angenommen
NR 24.044-3 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Staatsvertrags zwischen der Schweizerischen … · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Umwelt 20.12.2024 1602710 angenommen
NR 24.044-1 Bundesgesetz über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis … · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Umwelt 20.12.2024 162287 angenommen
NR 24.033-2 Stromversorgungsgesetz (Stromreserve). Änderung · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Energie 20.12.2024 101879 angenommen
NR 23.4531 Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.12.2024 1107112 angenommen
NR 24.3281 Verringerung von Klimarisiken und Stärkung der Versorgungssicherheit in der nächsten …
Po. Sicherheitspolitik Umwelt 12.12.2024 100742 angenommen
NR 24.3810 Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 12.12.2024 122620 angenommen
NR 24.3605 Zielbild und strategische Ausrichtung einer verteidigungsfähigen Armee
Mo. Sicherheitspolitik 12.12.2024 741053 abgelehnt
NR 24.3474 Beitritt zur European Sky Shield Initiative
Mo. Sicherheitspolitik Europapolitik 12.12.2024 811016 abgelehnt
NR 22.4310 Stresstest für die Energiestrategie 2050 bei Schwankungen
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 10.12.2024 651270 abgelehnt
NR 22.4307 Neuer Fachbericht zur Energiestrategie 2050 für eine sichere und wirtschaftliche …
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 10.12.2024 651270 abgelehnt
NR 24.3022 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 02.12.2024 120600 angenommen
NR 22.4057 Stromversorgung langfristig sichern
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 26.09.2024 85993 abgelehnt
NR 24.044-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung an der … · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Umwelt 26.09.2024 167176 angenommen
NR 24.3097 Die Schweiz muss die Sanktionen ihrer europäischen Partner gegen israelische Siedler, die …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 26.09.2024 611243 abgelehnt
NR 24.3035 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2024 131620 angenommen