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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 22.4425 Waisenrente bei Praktika und anderen praktischen Tätigkeiten zur Aneignung von …
Po. Soziale Fragen Bildung 30.05.2024 99891 angenommen
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 22.4104 Selbstvertretung stärken. Mittelvergabe an Behindertenorganisationen anpassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 781090 abgelehnt
NR 24.3010 Verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt
Po. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 101900 angenommen
NR 23.415 Für eine leichtere Anerkennung stressbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 29.05.2024 127650 angenommen
NR 24.3249 Finanzierung der 13. AHV-Rente über Einsparungen bei den Auslandsbeiträgen und im …
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 28.05.2024 651251 abgelehnt
NR 22.443 Heizkosten bei Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 27.05.2024 127651 angenommen
NR 21.511 Gleichstellung von Witwen und Witwern, sobald das letzte Kind die Volljährigkeit erreicht
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 27.05.2024 98930 angenommen
NR 22.3773 Kürzung der IV-Komplementärrente im UVG. Beseitigung dieser Inkohärenz
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 17.04.2024 86993 abgelehnt
NR 22.3574 Für die Anerkennung von Parkinson, Non-Hodgkin-Lymphom, Myelomen und Prostatakrebs als …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Landwirtschaft 17.04.2024 611215 abgelehnt
NR 22.3630 Neuer Status für Selbstständige in Plattformbeschäftigung. Soziale Absicherung …
Mo. Medien und Kommunikation Beschäftigung und Arbeit 17.04.2024 261611 abgelehnt
NR 22.499 Die Kaufkraft der Familien stärken
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 15.04.2024 121640 angenommen
NR 23.4182 Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 113730 angenommen
NR 22.4355 Megatrend Demografie. Aktualisierung der Handlungsfelder auf Bundesebene
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 116691 angenommen
NR 23.4457 DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll …
Mo. Steuer Sozialer Schutz 15.04.2024 115721 angenommen
NR 23.050 Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 150356 angenommen
NR 23.4216 Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind
Po. Staatspolitik Wirtschaft 14.03.2024 87913 abgelehnt
NR 23.3909 Gebührenflut im Vorsorgemarkt stoppen. Abschaffung von Managementgebühren für …
Po. Finanzwesen Sozialer Schutz 14.03.2024 76976 abgelehnt
NR 23.4326 Entwicklung der Hilfslosenentschädigung hin zu einem Betreuungsgeld. Reformbedarf und …
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 14.03.2024 115631 angenommen
NR 22.4159 Gleichstellung auch im Bereich des Lohns
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 14.03.2024 6211412 abgelehnt
NR 23.3361 Ungerechtigkeit im Steuer- und Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der …
Mo. Soziale Fragen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3651 Gesundheits- und Mutterschutz. Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen sollen für alle …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 13.03.2024 651280 abgelehnt
NR 24.3004 Abschaffung der Alterskinderrenten und gleichzeitige Erhöhung der Ergänzungsleistungen …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 117628 angenommen
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4327 Rückerstattungspflicht der Erben gemäss Artikel 16a ELG korrigieren
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 5711713 abgelehnt
NR 23.3604 Bessere Absicherung von Freizügigkeits- und Säule-3a-Guthaben
Mo. Finanzwesen Sozialer Schutz 06.03.2024 131251 angenommen
NR 23.3015 Längeren Spitalaufenthalt der Mutter kurz nach der Geburt beim Mutterschaftsurlaub und …
Mo. Sozialer Schutz Gesundheit 29.02.2024 136503 angenommen
NR 22.4198 Bericht über die Schlechtwetterentschädigung im Hinblick auf den Klimawandel
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 731126 abgelehnt
NR 22.4175 Mindestlohn jetzt!
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 621300 abgelehnt
NR 22.3123 Die Radio- und Fernsehabgabe belastet unsere Altersleistungen zu Unrecht
Mo. Medien und Kommunikation Steuer 26.02.2024 94990 abgelehnt
NR 23.3239 AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen
Mo. Wirtschaft Sozialer Schutz 14.12.2023 168018 angenommen