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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3393 LSVA vollumfänglich an Teuerung anpassen, um Verlagerungswirkung zu sichern
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 93993 abgelehnt
NR 24.3392 Alpentransitabgabe als Verlagerungsinstrument prüfen
Po. Verkehr Steuer 11.06.2024 881061 abgelehnt
NR 23.456 Entlastung für Familien und KMU. Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch auf …
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 04.06.2024 115683 angenommen
NR 23.442 Keine Besteuerung von AHV-Renten
Pa. Iv. Steuer Sozialer Schutz 30.05.2024 127620 angenommen
NR 24.3282 Überprüfung der Steuersubventionen
Po. Finanzwesen Steuer 28.05.2024 5011923 abgelehnt
NR 22.3544 Reduktion der CO2-Abgabe auf den Stand von 2021
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 641210 abgelehnt
NR 23.4469 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 691153 abgelehnt
NR 23.4403 OECD-Mindestbesteuerung. Schluss mit dem vorauseilenden Gehorsam zum Nachteil der Schweiz
Mo. Internationale Politik Steuer 15.04.2024 631241 abgelehnt
NR 23.4457 DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll …
Mo. Steuer Sozialer Schutz 15.04.2024 115721 angenommen
NR 23.3890 Massnahme gegen den Fachkräftemangel. Einführung eines Steuerabzugs für freiwillige …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Steuer 15.04.2024 641172 abgelehnt
NR 22.061-1 Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz) · Vorlage 1
BRG Umwelt Energie 15.03.2024 1224227 angenommen
NR 23.3792 Grundstückgewinne zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus verwenden
Mo. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 621281 abgelehnt
NR 23.3743 StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen …
Mo. Zivilrecht Steuer 13.03.2024 100893 angenommen
NR 23.3618 Steuerabzüge auf dem geschuldeten Steuerbetrag statt auf dem Total der Einkünfte
Po. Steuer 13.03.2024 601311 abgelehnt
NR 23.3471 Ausschluss der steuerlichen Verrechnung von Verlustvorträgen bei staatlicher Unterstützung
Mo. Finanzwesen Steuer 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3361 Ungerechtigkeit im Steuer- und Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der …
Mo. Soziale Fragen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 22.3268 Stopp den Ungleichheiten bei der Finanzierung von Ausbau und Unterhalt der Strassen
Mo. Verkehr Steuer 13.03.2024 341572 abgelehnt
NR 23.3751 Die Wirkungen von Gesetzentwürfen müssen für Nutzerinnen und Nutzer transparent sein
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 96915 angenommen
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …
Mo. Wirtschaft Steuer 06.03.2024 96882 angenommen
NR 22.3771 Ausgleich der steigenden Brennstoffkosten durch Rückverteilung der höheren …
Mo. Wirtschaft Energie 28.02.2024 5012715 abgelehnt
NR 22.3123 Die Radio- und Fernsehabgabe belastet unsere Altersleistungen zu Unrecht
Mo. Medien und Kommunikation Steuer 26.02.2024 94990 abgelehnt
NR 23.043 Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
BRG Internationale Politik Steuer 22.12.2023 138528 angenommen
NR 22.061-5 Bundesbeschluss über die Förderung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der … · Vorlage 5
BRG Umwelt Energie 20.12.2023 129680 angenommen
NR 22.061-4 Bundesbeschluss über die Förderung von erneuerbaren Flugtreibstoffen 2025–2029 · Vorlage 4
BRG Umwelt Energie 20.12.2023 154395 angenommen
NR 22.061-3 Bundesbeschluss über die Förderung von erneuerbaren Energien 2025–2030 · Vorlage 3
BRG Umwelt Energie 20.12.2023 157356 angenommen
NR 22.061-2 Bundesbeschluss über die Förderung von elektrischen Antriebstechnologien 2025–2030 · Vorlage 2
BRG Umwelt Energie 20.12.2023 147437 angenommen
NR 23.3225 Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden
Mo. Verkehr Energie 11.12.2023 1353415 angenommen