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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.4031 Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 94930 angenommen
NR 23.3865 Stellung und Rolle der Frauen in Leitungsgremien internationaler Organisationen stärken
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 17.04.2024 701141 abgelehnt
NR 23.4403 OECD-Mindestbesteuerung. Schluss mit dem vorauseilenden Gehorsam zum Nachteil der Schweiz
Mo. Internationale Politik Steuer 15.04.2024 631241 abgelehnt
NR 23.059 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich …
BRG Internationale Politik Europapolitik 15.03.2024 1006625 angenommen
NR 23.058 Rechtshilfe in Strafsachen. Abkommen mit der Republik Panama
BRG Internationale Politik Internationales Recht 15.03.2024 19100 angenommen
NR 22.4437 Neuausrichtung des Asylwesens
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 14.03.2024 661230 abgelehnt
NR 22.4398 Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 14.03.2024 661194 abgelehnt
NR 22.4346 Ein Flüchtlingsstatus für Opfer von geschlechterspezifischer sexueller und sexistischer …
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 14.03.2024 611261 abgelehnt
NR 23.4472 Schutz der Schweizer Landesgrenzen
Mo. Internationale Politik Migration 14.03.2024 691125 abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3881 Ausrichtung der Finanzmittelflüsse gemäss Übereinkommen von Paris stärken
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 13.03.2024 781113 abgelehnt
NR 22.3285 Keine gasbetriebenen Reservekraftwerke, um die Stromversorgung zu gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 521347 abgelehnt
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 731191 abgelehnt
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 116723 angenommen
NR 23.3591 Das Neutralitätsrecht braucht ein Update
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 3112635 abgelehnt
NR 23.3322 Für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen der Westsahara und Marokko
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.4560 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und …
Mo. Internationale Politik Zivilrecht 05.03.2024 901012 abgelehnt
NR 22.4206 Sportdiplomatie. Grossveranstaltungen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht …
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 22.4182 Schrittweise Erhöhung des Schweizer Beitrags für die internationale Sicherheit
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 05.03.2024 611320 abgelehnt
NR 22.3958 Begrenzung der Entwicklungshilfe (APD) auf 2 Milliarden Franken jährlich
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 05.03.2024 741181 abgelehnt
NR 22.3978 Reaktion der Schweiz auf Erdogans illegale Kriege
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 601320 abgelehnt
NR 22.3758 Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 741171 abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa
Po. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 611310 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 23.4350 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 711115 abgelehnt
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 22.4193 Höhere Gewichtung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bei der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 94917 angenommen
NR 22.4098 Export von Dual-Use-Gütern an russische Unternehmen zwischen 2014 und 2022
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 631280 abgelehnt
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 22.3982 Die Schweiz muss das Freihandelsabkommen mit China kündigen
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611274 abgelehnt
NR 22.3767 Einführung eines "Bundesschecks" zum Schutz der Haushalte vor Kaufkraftverlust
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3713 Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur …
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 96869 angenommen
NR 22.3692 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Kriegsmaterialexporten. Rechtliche Lücke schliessen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 561306 abgelehnt
NR 22.3130 Krisentaugliche Referenzszenarien für die Energiepolitik der Zukunft
Po. Internationale Politik Energie 26.02.2024 881014 abgelehnt
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen
NR 23.036-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung der Änderung des Übereinkommens über die Sammlung … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134613 angenommen
NR 23.043 Doppelbesteuerung. Abkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten
BRG Internationale Politik Steuer 22.12.2023 138528 angenommen
NR 23.036-1 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Strassburger Übereinkommens von 2012 über die … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Europapolitik 22.12.2023 134631 angenommen
NR 23.035 Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 132642 angenommen
NR 23.421 Rohstoffsektor mittels unabhängiger Aufsicht stärken
Pa. Iv. Internationale Politik Wirtschaft 19.12.2023 118704 angenommen
NR 23.4313 Sanktionen gegen die Hamas prüfen
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 19.12.2023 17800 angenommen
NR 23.3968 Schutzstatus S. Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 19.12.2023 128640 angenommen
NR 23.3176 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines …
Mo. Internationale Politik Migration 19.12.2023 96916 angenommen
NR 23.3096 Aussetzung des Resettlement-Programms 2024/25
Mo. Internationale Politik Migration 19.12.2023 97906 angenommen
NR 23.3082 Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern
Mo. Internationale Politik Strafrecht 19.12.2023 130621 angenommen
NR 23.3032 Rückführungen nach Algerien. Forcierung der Zusammenarbeit im Bereich der Rückkehr dank …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 19.12.2023 91936 abgelehnt
NR 23.3031 Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 19.12.2023 124606 angenommen
NR 23.3969 Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.12.2023 1037419 angenommen