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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.025-5 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen der Armee 2025–2028 · Vorlage 5
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 19.09.2024 119649 angenommen
NR 24.025-4 Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2024 · Vorlage 4
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 19.09.2024 18302 angenommen
NR 24.025-3 Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2024 · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 19.09.2024 161221 angenommen
NR 24.025-2 Bundesbeschluss über die Beschaffung von Armeematerial 2024 · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 19.09.2024 159214 angenommen
NR 24.025-1 Bundesbeschluss über die Eckwerte zur Ausrichtung der Armee bis 2035 · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.09.2024 131580 angenommen
NR 24.3477 Die Kontrolle über Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 16.09.2024 121536 angenommen
NR 23.4085 Verbot, Sicherheitskräfte zu filmen und zu fotografieren
Mo. Sicherheitspolitik Menschenrechte 12.09.2024 551333 abgelehnt
NR 23.4071 Geeignete Massnahmen, um die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten zu reduzieren
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 12.09.2024 146369 angenommen
NR 23.4021 Asylsuchende in Chiasso. Das Militär soll zur Unterstützung der Polizei und der …
Mo. Sicherheitspolitik Migration 12.09.2024 661260 abgelehnt
NR 23.4008 Einführung einer Regelung für Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia
Po. Sicherheitspolitik Strafrecht 12.09.2024 135570 angenommen
NR 23.3811 Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Grenzgebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 681222 abgelehnt
NR 24.3473 Einführung von Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 19011 angenommen
NR 24.3815 Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 126630 angenommen
NR 24.3469 Umleitung des UNRWA-Sockelbeitrags 2024 in die humanitäre Nothilfe für die Bevölkerung in …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 120731 angenommen
NR 24.3194 Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 88997 abgelehnt
NR 23.067 Erwerbsersatzgesetz (Digitalisierung in der Erwerbsersatzordnung). Änderung
BRG Sicherheitspolitik Soziale Fragen 14.06.2024 132651 angenommen
NR 23.3027 Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 131591 angenommen
NR 24.3396 Weiterbetrieb des Tiger F-5
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 13.06.2024 821082 abgelehnt
NR 24.3012 Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee. Keine Teilnahme an …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 118693 angenommen
NR 24.023-2 Bundesbeschluss über die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der … · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 13.06.2024 148369 angenommen
NR 24.023-1 Bundesbeschluss über den Einsatz der Armee im Assistenzdienst zur Unterstützung des … · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 13.06.2024 159259 angenommen
NR 23.4278 Kohärente Schweizer Sanktionspolitik. Rechtsgrundlage für den Umgang mit thematischen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 631311 abgelehnt
NR 22.3948 Keine Kompromisse beim Service public. B-Post für Briefe abschaffen!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 12.06.2024 261614 abgelehnt
NR 22.3944 Höhere Versorgungssicherheit mit besser gefüllten Speicherseen
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.06.2024 271653 abgelehnt
NR 23.3490 Prävention gegen Klimaextremismus
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2024 661244 abgelehnt
NR 24.3367 Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2024 611312 abgelehnt
NR 24.007-2 Voranschlag 2024. Nachtrag I · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.05.2024 130660 angenommen
NR 22.4516 Kriegsdienstverweigerung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen als Asylgrund nicht mehr …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 591202 abgelehnt
NR 22.3451 Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 801016 abgelehnt
NR 21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.04.2024 1324015 angenommen
NR 23.4469 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 691153 abgelehnt
NR 23.4031 Teilnahme der Schweiz an Friedensförderungseinsätzen der EU. Aufnahme von Verhandlungen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 94930 angenommen
NR 23.4182 Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 113730 angenommen
NR 23.3913 Verhinderung der Pflicht zur Veröffentlichung der Wohnadressen von Parlamentsmitgliedern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 6311311 abgelehnt
NR 23.3916 Kauf des Bundesplatzes
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 631230 abgelehnt
NR 23.030 Bundesgesetz über den Wasserbau
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.03.2024 19001 angenommen
NR 22.4428 Für weniger ungerechte Wegweisungsverfahren
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 14.03.2024 601290 abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 22.3285 Keine gasbetriebenen Reservekraftwerke, um die Stromversorgung zu gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 521347 abgelehnt
NR 23.3798 Freiwilliger Zugang zum Zivildienst
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 13.03.2024 721164 abgelehnt
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 731191 abgelehnt
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 116723 angenommen
NR 23.3591 Das Neutralitätsrecht braucht ein Update
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 3112635 abgelehnt
NR 23.3322 Für einen gerechten und dauerhaften Frieden zwischen der Westsahara und Marokko
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.3978 Reaktion der Schweiz auf Erdogans illegale Kriege
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 601320 abgelehnt
NR 22.3758 Erarbeitung einer friedenspolitischen Gesamtstrategie
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 741171 abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa
Po. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 611310 abgelehnt