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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.3866 Eine schweizerische Halbleiterstrategie (Swiss Chip Strategy)
Po. Wirtschaft Finanzwesen 13.06.2024 145500 angenommen
NR 22.3668 Klimaanpassungsfonds. Mehr Grün und Blau statt Grau
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 11.06.2024 621330 abgelehnt
NR 23.3537 Den 20-Millionen-Kredit für Italien einfrieren, solange das Land das Dublin-Abkommen …
Mo. Europapolitik Finanzwesen 10.06.2024 651251 abgelehnt
NR 23.3536 Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651290 abgelehnt
NR 23.3193 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651281 abgelehnt
NR 23.486 Gemeindetageskarten erhalten
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2024 1254714 angenommen
NR 24.3354 Halbierung der Finanzierung der übernächsten Entwicklungszusammenarbeitsstrategie für die …
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2024 741154 abgelehnt
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 24.031-12 Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren … · Vorlage 12
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 135563 angenommen
NR 24.031-11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und … · Vorlage 11
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130557 angenommen
NR 24.031-10 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler … · Vorlage 10
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-9 Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark … · Vorlage 9
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 109850 angenommen
NR 24.031-8 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Innosuisse in den Jahren … · Vorlage 8
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-7 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den … · Vorlage 7
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-6 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und … · Vorlage 6
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-5 Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und … · Vorlage 5
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.031-4 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 4
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 128653 angenommen
NR 24.031-3 Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130631 angenommen
NR 24.031-2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130660 angenommen
NR 24.031-1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.3282 Überprüfung der Steuersubventionen
Po. Finanzwesen Steuer 28.05.2024 5011923 abgelehnt
NR 24.3249 Finanzierung der 13. AHV-Rente über Einsparungen bei den Auslandsbeiträgen und im …
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 28.05.2024 651251 abgelehnt
NR 24.3229 Bundesausgaben im Inland priorisieren, um Kürzungen der schwach gebundenen Ausgaben zu …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 28.05.2024 881021 abgelehnt
NR 24.3233 Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.05.2024 96914 angenommen
NR 24.3191 Der Bundesrat hat die Eignerstrategie bei seinen Staatsunternehmen so anzupassen, dass …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 28.05.2024 641234 abgelehnt
NR 24.007-2 Voranschlag 2024. Nachtrag I · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.05.2024 130660 angenommen
NR 24.003-3 Staatsrechnung 2023 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 28.05.2024 19100 angenommen
NR 23.408 Limitierung der parlamentarischen Initiativen und Vorstösse
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 27.05.2024 95962 abgelehnt
NR 23.418 Nationalbankgewinne für den Schuldenabbau nutzen
Pa. Iv. Finanzwesen 17.04.2024 123590 angenommen
NR 22.3582 Eine Zugreise im Sommer des 18. Geburtstags
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 601231 abgelehnt
NR 22.3809 Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen für Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 129527 angenommen
NR 22.3454 Das Bundesamt für Kultur soll kulturelle Dachorganisationen unterstützen können
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.04.2024 90961 abgelehnt
NR 23.4469 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 691153 abgelehnt
NR 22.4481 Reduktion der Bundesratsprivilegien
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 15.04.2024 85983 abgelehnt
NR 23.3460 Staatsgarantien für Banken an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 15.04.2024 591190 abgelehnt
NR 23.061-1 Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Medien und Kommunikation 15.03.2024 1067411 angenommen
NR 23.059 Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands. Finanzielle Hilfe im Bereich …
BRG Internationale Politik Europapolitik 15.03.2024 1006625 angenommen
NR 23.050 Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 150356 angenommen
NR 23.030 Bundesgesetz über den Wasserbau
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.03.2024 19001 angenommen
NR 21.503 Rechtsgrundlagen zur Budgetberatung. Änderungsbedarf
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 18650 angenommen
NR 23.3909 Gebührenflut im Vorsorgemarkt stoppen. Abschaffung von Managementgebühren für …
Po. Finanzwesen Sozialer Schutz 14.03.2024 76976 abgelehnt
NR 22.4398 Wiedereinführung der Grenzkontrollen und Nichteintreten auf Gesuche von Personen, welche …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 14.03.2024 661194 abgelehnt
NR 22.4232 Geldwäscherei im Immobilienhandel wirksam bekämpfen. Transparenz bei den Kaufpreisen von …
Mo. Finanzwesen Zivilrecht 14.03.2024 681160 abgelehnt
NR 23.3853 Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Strafrecht 13.03.2024 711190 abgelehnt
NR 23.3729 Einführung eines Zukunftsfonds
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 521318 abgelehnt
NR 23.3561 Aufsicht über die Verwaltung der SNB. Einhaltung der Bundesverfassung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 611291 abgelehnt
NR 23.3488 Vorkaufsrecht bei Immobilien der Credit Suisse respektive ihrer Nachfolge-Eigentümerin UBS
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3538 Covid-19-Kredite mit Solidarbürgschaft. Zinsen für Kredite unter 500 000 Franken …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 13.03.2024 93954 abgelehnt
NR 23.3483 Abgeltung der impliziten Staatsgarantie durch systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 611300 abgelehnt
NR 23.3478 Ein Trennbankensystem für systemrelevante Banken
Mo. Finanzwesen 13.03.2024 688533 abgelehnt