Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Kammer: Kategorie: Thema: Resultat: Volksabstimmung: ja nein Partei mehrheitlich: Alle Richtungen Ja Nein Partei: Sitzung: Zurücksetzen

Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕	Kategorie ↕	Datum ↕	Ja ↕	Nein ↕	Enthalten ↕	Resultat ↕
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	05.03.2024	67	122	0	abgelehnt
NR 23.4350 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.03.2024	71	111	5	abgelehnt
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce	Mo. Staatspolitik Internationale Politik	05.03.2024	118	59	3	angenommen
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol	Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik	28.02.2024	92	91	2	angenommen
NR 22.4288 Bei Sanktionen darf es keine Ring-Fencing-Praxis geben	Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik	28.02.2024	61	131	0	abgelehnt
NR 22.4193 Höhere Gewichtung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bei der …	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	28.02.2024	94	91	7	angenommen
NR 22.4098 Export von Dual-Use-Gütern an russische Unternehmen zwischen 2014 und 2022	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	28.02.2024	63	128	0	abgelehnt
NR 22.3940 Entlastung der Bevölkerung und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Strompreisen	Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft	28.02.2024	67	124	1	abgelehnt
NR 22.3692 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Kriegsmaterialexporten. Rechtliche Lücke schliessen …	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	28.02.2024	56	130	6	abgelehnt
NR 23.4291 Der Transportpolizei die Hilfsmittel bieten, damit sie ihre Reaktion der konkreten …	Mo. Sicherheitspolitik Verkehr	26.02.2024	132	60	1	angenommen
NR 23.4331 Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der …	Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft	20.12.2023	179	11	1	angenommen
NR 23.4313 Sanktionen gegen die Hamas prüfen	Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik	19.12.2023	178	0	0	angenommen
NR 23.3585 Änderung des Kriegsmaterialgesetzes	Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft	18.12.2023	117	74	0	angenommen
NR 23.3562 Die IKT-Gesamtarchitektur der Armee nachhaltig und kohärent steuern	Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft	12.12.2023	72	121	0	abgelehnt
NR 23.3558 Ressourcenausstattung der Armee mit einer Kosten-Fähigkeiten-Planung sicherstellen	Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen	12.12.2023	63	131	0	abgelehnt
NR 23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz	Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	12.12.2023	101	92	1	angenommen
NR 23.4324 Rüstungsbeschaffungen. Verbesserung des Evaluationsverfahrens und Erhalt des politischen …	Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik	12.12.2023	88	95	5	abgelehnt
NR 23.3969 Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen	Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik	12.12.2023	103	74	19	angenommen
NR 23.3594 Keine Verteuerung der Munition für die Schützen, keine Schwächung des Wehrwillens	Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	12.12.2023	77	112	1	abgelehnt