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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3001 Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit …
Po. Staatspolitik Soziale Fragen 17.04.2024 1047112 angenommen
NR 23.4525 Auch der Bund kommuniziert in Leichter Sprache
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 771053 abgelehnt
NR 23.4182 Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 113730 angenommen
NR 23.4477 Listenflut beseitigen
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 93941 abgelehnt
NR 23.4083 Wahlkreise für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer
Mo. Staatspolitik Migration 15.04.2024 301525 abgelehnt
NR 23.3913 Verhinderung der Pflicht zur Veröffentlichung der Wohnadressen von Parlamentsmitgliedern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 6311311 abgelehnt
NR 22.4482 Reduktion der ausserparlamentarischen Verwaltungskommissionen
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 114710 angenommen
NR 22.4355 Megatrend Demografie. Aktualisierung der Handlungsfelder auf Bundesebene
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 116691 angenommen
NR 22.4481 Reduktion der Bundesratsprivilegien
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 15.04.2024 85983 abgelehnt
NR 23.4283 Abhängigkeit reduzieren, Versorgungssicherheit stärken. Der Bund muss europäische und …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 15.04.2024 611270 abgelehnt
NR 23.3974 Die Schweizerische Eidgenossenschaft als Eigentümerin des Rütlis verwaltet dieses selbst …
Mo. Staatspolitik 15.04.2024 98844 angenommen
NR 23.3916 Kauf des Bundesplatzes
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 631230 abgelehnt
NR 23.050 Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 150356 angenommen
NR 22.078 Patentgesetz. Änderung
BRG Staatspolitik Recht Allgemein 15.03.2024 19100 angenommen
NR 21.503 Rechtsgrundlagen zur Budgetberatung. Änderungsbedarf
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 15.03.2024 18650 angenommen
NR 23.4216 Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind
Po. Staatspolitik Wirtschaft 14.03.2024 87913 abgelehnt
NR 23.4325 Qualitätssicherung ohne kantonalen Grenzschutz
Mo. Staatspolitik Migration 14.03.2024 120651 angenommen
NR 23.4450 Bekämpfung der Armut durch die Verlängerung des Präventionsprogramms und die …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117597 angenommen
NR 22.4437 Neuausrichtung des Asylwesens
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 14.03.2024 661230 abgelehnt
NR 22.4428 Für weniger ungerechte Wegweisungsverfahren
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 14.03.2024 601290 abgelehnt
NR 22.4154 Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz
Po. Staatspolitik Bildung 14.03.2024 691170 abgelehnt
NR 23.4344 Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117580 angenommen
NR 23.073-2 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische … · Vorlage 2
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025		 BRG Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 175141 angenommen
NR 23.3561 Aufsicht über die Verwaltung der SNB. Einhaltung der Bundesverfassung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 611291 abgelehnt
NR 23.3488 Vorkaufsrecht bei Immobilien der Credit Suisse respektive ihrer Nachfolge-Eigentümerin UBS
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3479 Abgeltung für Staatsgarantie
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601300 abgelehnt
NR 23.3475 Staatshilfen im Einklang mit den Schweizer Nachhaltigkeitszielen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3464 Risikoausschluss und Aufarbeitung der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.3364 Die SNB muss sich an die Bundesverfassung halten
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 591330 abgelehnt
NR 23.3336 Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone auch bei Immobilien bundeseigener Betriebe
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 761160 abgelehnt
NR 23.3276 Vom SECO in den Nestlé-Verwaltungsrat. Der Werdegang von hohen Bundesangestellten
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 591321 abgelehnt
NR 22.3226 Die Post für den Leistungsauftrag trimmen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 112801 angenommen
NR 23.3751 Die Wirkungen von Gesetzentwürfen müssen für Nutzerinnen und Nutzer transparent sein
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 96915 angenommen
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen
NR 23.3570 Greedflation. Für einen Schutzmechanismus gegen die Bereicherung aus purer Gier durch …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 621300 abgelehnt
NR 23.3966 Landesausstellung
Mo. Staatspolitik Kultur 13.03.2024 1125420 angenommen
NR 23.4335 Für eine Strategie und einen Aktionsplan gegen Rassismus und Antisemitismus
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 07.03.2024 125489 angenommen
NR 22.498 Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft der Eidgenössischen Finanzkontrolle …
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 05.03.2024 771115 abgelehnt
NR 21.322 Das KVG ist dahin gehend zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen, per Gesetz eine …
Kt. Iv. Staatspolitik Gesundheit 05.03.2024 123610 angenommen
NR 23.3591 Das Neutralitätsrecht braucht ein Update
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 3112635 abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa
Po. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3685 Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.03.2024 671220 abgelehnt
NR 23.4338 Finanzielle Unterstützung in Palästina. Einsetzung einer Taskforce
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 118593 angenommen
NR 23.3014 Nationaler Krebsplan
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.02.2024 128541 angenommen
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 92912 angenommen
NR 19.415 Den jungen Menschen eine Stimme geben. Aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige als …
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 28.02.2024 106840 angenommen
NR 22.4288 Bei Sanktionen darf es keine Ring-Fencing-Praxis geben
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3724 Monitoring und Massnahmen bei Problemberufen mit vielen Lehrabbrüchen und schlechten …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.02.2024 641271 abgelehnt
NR 22.3110 Für den Journalismus in der Schweiz. Qualität und Recherche fördern
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 26.02.2024 641290 abgelehnt
NR 23.054 Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur. Zusatzkredit
BRG Staatspolitik Finanzwesen 20.12.2023 18911 angenommen