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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.3293 Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 16.03.2026 125610 angenommen
NR 26.3009 Revitalisierung der Verlagerung im transalpinen kombinierten Verkehr. Rückverlagerung auf …
Mo. Finanzwesen Verkehr 16.03.2026 123611 angenommen
NR 26.020 Erklärung des Nationalrats. Für die Achtung der Uno-Charta und der territorialen …
PAG Internationale Politik Internationales Recht 16.03.2026 986919 angenommen
NR 25.3326 Umfang der Informationspflicht für Wasserversorger präzisieren
Mo. Wirtschaft Umwelt 12.03.2026 122566 angenommen
NR 25.3212 Wissenschaftliche Alternativen zur Lebensmittelpyramide
Po. Wissenschaft und Forschung Gesundheit 12.03.2026 1185513 angenommen
NR 26.3001 Arzneimittelsicherheit für Schwangere und Stillende verbessern
Po. Gesundheit 12.03.2026 122570 angenommen
NR 25.074 Heilmittelgesetz (Revision 3a). Änderung
BRG Gesundheit 12.03.2026 128621 angenommen
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 98875 angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 126610 angenommen
NR 24.3710 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 125611 angenommen
NR 25.4046 Inländische Munitionsproduktion sichern
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 117732 angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 17200 angenommen
NR 25.049-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die erste Phase der … · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Verkehr 11.03.2026 117542 angenommen
NR 25.049-1 Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) · Vorlage 1
BRG Staatspolitik Verkehr 11.03.2026 123612 angenommen
NR 26.3000 Anpassung der Strafprozessordnung betreffend Aus- und Weiterbildung der Strafbehörden
Mo. Bildung Strafrecht 11.03.2026 127631 angenommen
NR 25.3742 Sozialhilfe. Fehlanreize im Asylwesen beseitigen
Mo. Finanzwesen Migration 11.03.2026 126641 angenommen
NR 25.3739 Die Schweiz schliesst sich der Initiative zur Reform der Europäischen …
Mo. Europapolitik Internationales Recht 11.03.2026 105842 angenommen
NR 25.3689 Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren
Mo. Migration 11.03.2026 122690 angenommen
NR 25.3624 Lernenden für die gesamte Lehrzeit die Grenzgängerbewillligung erteilen
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 11.03.2026 132590 angenommen
NR 25.4848 Register zu Femiziden und häuslicher Gewalt
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 11.03.2026 91945 abgelehnt
NR 25.4224 Geschlechtsspezifische Gewalt. Kein Opfer ohne Gerechtigkeit, kein Täter ohne Verurteilung
Mo. Soziale Fragen Migration 11.03.2026 110764 angenommen
NR 24.3676 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 96895 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4619 Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im …
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.03.2026 671221 abgelehnt
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4728 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 126630 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 25.3302 Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen
Mo. Migration Sozialer Schutz 11.03.2026 631260 abgelehnt
NR 25.041-6 Voranschlag 2026 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2027-2029 · Vorlage 6
BRG Finanzwesen 11.03.2026 103819 angenommen
NR 25.469 Ordnungsbussen in die AHV!
Pa. Iv. Finanzwesen Verkehr 10.03.2026 126613 angenommen
NR 25.450 Finma dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 10.03.2026 122619 angenommen
NR 25.430 Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Staatspolitik Migration 10.03.2026 126623 angenommen
NR 25.427 Topsharing im Bundesrat
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 10.03.2026 132546 angenommen
NR 25.424 Ein Bundesrat mit neun Mitgliedern für mehr Kohärenz und eine bessere Vertretung der …
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 10.03.2026 114770 angenommen
NR 25.413 Zur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Migration 10.03.2026 129620 angenommen
NR 25.3561 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 113745 angenommen
NR 25.3231 Anpassung der RAUS-Bestimmungen im Sinne von Umwelt und Tierwohl
Mo. Umwelt Landwirtschaft 10.03.2026 153371 angenommen
NR 24.3824 Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 781131 abgelehnt
NR 24.3653 Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle …
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 10.03.2026 103871 angenommen
NR 25.087 Eventualverpflichtungen in der Wohnraumförderung für die Jahre 2027-2033 …
BRG Finanzwesen Raumplanung und Wohnungswesen 10.03.2026 130621 angenommen
NR 25.077 Bundesbeschluss über einen Zahlungsrahmen für die Jahre 2030-2034 zur Aufstockung des …
BRG Finanzwesen Raumplanung und Wohnungswesen 10.03.2026 129621 angenommen
NR 25.058 Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA. Weiterentwicklung. Teilrevision SVAG
BRG Verkehr Steuer 09.03.2026 131600 angenommen
NR 26.022-2 Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2026 · Vorlage 2
BRG Wirtschaft Finanzwesen 09.03.2026 123627 angenommen
NR 25.076 Verpflichtungskredit für die digitale Transformation der Zentralen Ausgleichsstelle für …
BRG Medien und Kommunikation Sozialer Schutz 05.03.2026 17420 angenommen
NR 25.3824 Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt
Po. Staatspolitik Soziale Fragen 02.03.2026 98862 angenommen
NR 25.3638 Ersatzfreiheitsstrafen. Für eine zielgerichtete Reform
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 02.03.2026 611151 abgelehnt