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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3429 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 861012 abgelehnt
NR 24.3405 Das Strassburger Gericht betreibt politisch-ideologischen Aktivismus. Die Schweiz muss …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 10.06.2025 631261 abgelehnt
NR 24.3290 Transparenz in die Gründe der Asylgewährungen bringen
Po. Migration 10.06.2025 128620 angenommen
NR 25.3419 Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18612 angenommen
NR 25.3016 Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18603 angenommen
NR 25.3015 Einführung der Sicherheitsdienstpflicht
Mo. Sicherheitspolitik 05.06.2025 113751 angenommen
NR 24.4036 Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug …
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 05.06.2025 18800 angenommen
NR 25.025-1 Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2025 · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 05.06.2025 130548 angenommen
NR 23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2025 121634 angenommen
NR 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
Mo. Internationale Politik Europapolitik 04.06.2025 121711 angenommen
NR 24.3927 Subventionsvergabepraxis optimieren
Po. Wirtschaft Finanzwesen 04.06.2025 103902 angenommen
NR 24.3890 Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in Finma-Verfahren …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 04.06.2025 19203 angenommen
NR 24.3701 Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2025 100921 angenommen
NR 24.3700 Arbeitsleistung fördern, indem Überstunden steuerfrei und von Sozialabgaben befreit werden
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 04.06.2025 901020 abgelehnt
NR 24.3955 Französische Sprache beibehalten und so Bürokratie und unnötige Kosten vermeiden
Mo. Internationale Politik Kultur 04.06.2025 938115 angenommen
NR 25.007-3 Voranschlag 2025. Nachtrag I · Vorlage 3
BRG Europapolitik Finanzwesen 04.06.2025 18600 angenommen
NR 25.003-3 Staatsrechnung 2024 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 04.06.2025 18900 angenommen
NR 24.417 Geldspielgesetz. Schutz gefährdeter Spielerinnen und Spieler und Vergütung von Dritten …
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 03.06.2025 127631 angenommen
NR 24.416 Keine Finanzierung von Kriegen durch ausländisch beherrschte Schweizer Firmen
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 03.06.2025 1028010 angenommen
NR 24.410 Effizienz des Ratsbetriebs erhöhen. Nur noch ein Berichterstatter pro Kommission
Pa. Iv. Parlament Kultur 03.06.2025 126621 angenommen
NR 23.463 Alterskontrollen ohne Identifikationspflicht
Pa. Iv. Soziale Fragen Kultur 03.06.2025 17883 angenommen
NR 24.402 Streichung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der …
Pa. Iv. Staatspolitik Gerichtswesen 03.06.2025 90933 abgelehnt
NR 24.4686 Schweiz als internationaler Standort für die Emission von Stablecoins
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 07.05.2025 1393416 angenommen
NR 24.3780 Marktgerechte Löhne beim Bund. Privatwirtschaft nicht mit ungleichen Spiessen …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 07.05.2025 123622 angenommen
NR 24.3704 Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden
Po. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 127600 angenommen
NR 24.3635 MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus
Mo. Wirtschaft Steuer 07.05.2025 1195914 angenommen
NR 23.4296 Anreize für die Spitalplanung schaffen
Mo. Finanzwesen Gesundheit 07.05.2025 94952 abgelehnt
NR 23.4281 Pflege durch Angehörige verbindlich regeln
Mo. Soziale Fragen Gesundheit 07.05.2025 168233 angenommen
NR 23.4258 Krankenkassenprämien sollen im Landesindex der Konsumentenpreise berücksichtigt werden
Mo. Wirtschaft Gesundheit 07.05.2025 661271 abgelehnt
NR 23.4069 Nein zur Tötung von gesunden Haustieren
Mo. Umwelt 07.05.2025 5512114 abgelehnt
NR 23.4054 Transparente Information und Wahlfreiheit mit der Organspendekarte
Mo. Gesundheit 07.05.2025 681241 abgelehnt
NR 23.4003 KVG. Ermöglichung von freiwilligen qualitätsabhängigen Spitaltarifen
Mo. Gesundheit 07.05.2025 119694 angenommen
NR 23.4018 Migrationskrise auf Lampedusa. Aussetzen des Sozialversicherungsabkommens mit Tunesien
Mo. Internationale Politik Migration 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 23.3553 Schluss mit der Bestrafung von Radarwarngruppen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 06.05.2025 651203 abgelehnt
NR 24.4303 Pannenstreifenumnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen
Po. Verkehr 06.05.2025 127591 angenommen
NR 23.310 Verkehrsregime Gotthard-Transitstrassenverkehr
Kt. Iv. Europapolitik Wirtschaft 06.05.2025 108823 angenommen
NR 23.3904 Keine Bundesbeiträge für Lesungen von Dragqueens!
Mo. Finanzwesen Soziale Fragen 06.05.2025 791085 abgelehnt
NR 23.3910 WHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 06.05.2025 91973 abgelehnt
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 24.3258 Entkoppelung des S-Status. Keine Neuvergabe des Schutzstatus
Po. Migration 05.05.2025 901000 abgelehnt
NR 24.3190 Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 711170 abgelehnt
NR 24.3115 Verschärfung des Jugendstrafrechts
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 05.05.2025 95943 angenommen
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt
NR 24.3089 Endlich eine aussagekräftige Studie über die Folgen der Zuwanderung in die Schweiz …
Po. Finanzwesen Soziale Fragen 05.05.2025 89991 abgelehnt
NR 23.4409 Zu viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner …
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 641260 abgelehnt
NR 23.4485 Gewaltpräventionskonzept für Bundesasylzentren. Transparenz schafft Vertrauen
Mo. Soziale Fragen Migration 05.05.2025 92990 abgelehnt
NR 23.4389 Inkassounternehmen. Für eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 05.05.2025 831062 abgelehnt
NR 23.4139 Diskriminierungsfreie Schichtzulagen von der Lohngleichheitsanalyse ausnehmen
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 118720 angenommen
NR 24.4292 Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht …
Mo. Migration Gesundheit 05.05.2025 128620 angenommen