Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)

Änderung des Zivildienstgesetzes Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Er muss dafür ein Gesuch stellen. Bis 2009 hat eine Zulassungskommission geprüft, ob der Gewissenskonflikt glaubhaft war. Seither belegen die Gesuchsteller ihren Gewissenskonflikt dadurch, dass sie bereit sind, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu leisten, wie im Militär noch verbleiben würden. Bundesrat und Parlament wollen sicherstellen, dass der Zivildienst eine Ausnahme bleibt. Die Vorlage soll dafür sorgen, dass weniger Personen in den Zivildienst wechseln. Sie zielt vor allem auf Armeeangehörige, die erst in den Zivildienst wechseln, nachdem sie bereits einen grossen Teil ihres Armeedienstes geleistet haben. Denn diese Personen müssen heute nur noch relativ wenige zusätzliche Diensttage leisten. Neu müssen alle Zivildienstpflichtigen mindestens 150 Diensttage leisten. Als weitere Massnahmen sind strengere Vorgaben für die Planung der Zivildiensteinsätze vorgesehen. Damit soll verhindert werden, dass Zivildienstpflichtige gegenüber Militärdienstpflichtigen einen Vorteil haben. Gegen die Vorlage wurde das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Abstimmung. Die Vorlage

Zivildienstgesetzes Argumente Referendumskomitee Argumente Bundesrat und Parlament Wer den Militärdienst nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat seit 1996 die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Er muss dafür ein Gesuch stellen.1 Zu Beginn hat eine Kommission geprüft, ob der Gewissenskonflikt glaubhaft war.

Seit 2009 weisen Gesuchsteller ihren Gewissenskonflikt mit ihrer Bereitschaft nach, im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage zu leisten wie im Militär. Seit 2009 werden jährlich durchschnittlich über 6000 Personen zum Zivildienst zugelassen.

2025 waren es 7211 Personen. Das ist der höchste Wert seit Einführung des Zivildienstes.

Anzahl Zulassungen pro Jahr seit der Einführung des Zivildienstes am 1. Oktober 1996

Ab 2009 ohne Gewissensprüfung * 1996 2008 2025

Anzahl Zulassungen pro Jahr Lesebeispiele: 1996 wurden 96 Personen zum Zivildienst zugelassen. 2025 waren es 7211 Zulassungen.

• * Wer statt Militär- Zivildienst leisten wollte, musste bis 2008 vor einer Kommission seinen Gewissenskonflikt glaubhaft machen. Seit 2009 gilt die Bereitschaft, einen 1,5-mal so langen zivilen Dienst zu leisten, als Nachweis für den Gewissenskonflikt.

Quelle: Jahresstatistik des Bundesamtes für Zivildienst ZIVI Die Vorlage betrifft fast nur Männer. Frauen sind nur betroffen, wenn sie sich freiwillig zum Militärdienst gemeldet haben und später den Militärdienst nicht mehr mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Deshalb wird hier nur die männliche Form verwendet.

Die Vorlage sieht sechs Massnahmen vor, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Militärdienst die Regel und der Zivildienst die Ausnahme bleibt.

Wer in den Zivildienst wechselt, muss neu mindestens 150 Zivildiensttage leisten, unabhängig davon, wie viele Diensttage im Militär noch verbleiben würden. Damit wird verhindert, dass die zusätzliche Dienstzeit im Zivildienst nur noch wenige Wochen oder gar Tage beträgt, weil bereits viele Militärdiensttage geleistet wurden. Diese Massnahme soll dazu führen, dass die Armee weniger Soldaten verliert, in deren Ausbildung sie investiert hat.

Zentrale Massnahme der Vorlage gegen späte Wechsel in den Zivildienst Bei einem Wechsel vom Militär- in den Zivildienst müssen neu in jedem Fall noch mindestens 150 Diensttage geleistet werden. zu leistende Dienstage zu leistende Diensttage zu leistende Diensttage vor der RS nach dem 2. WK nach dem 4. WK Zivildienst heute Zivildienst bei Annahme der Vorlage Drei Beispiele: Vor der Rekrutenschule (RS) verbleiben heute 243 Diensttage in der Armee oder bei einem Wechsel in den Zivildienst 365. Nach dem 2. WK (Wiederholungskurs Militär) verbleiben heute 81 Tage Militärdienst oder bei einem Wechsel in den Zivildienst 122 Diensttage. Nach dem

• 4. WK sind es heute 43 Tage Militärdienst oder 65 Tage Zivildienst. Bei Annahme der Vorlage ändert sich im ersten Beispiel nichts, in den beiden anderen Fällen verbleiben im Zivildienst 150 Diensttage.

Heute müssen Unteroffiziere und Offiziere, die in den Zivildienst wechseln, nur 10 Prozent mehr Diensttage leisten, als im Militär noch verbleiben würden. Neu sollen auch Unteroffiziere und Offiziere 1,5-mal so viele Diensttage leisten müssen. Diese Massnahme soll die Abgänge beim Armeekader reduzieren.

Der Armee fehlt medizinisches Personal. Mediziner und Medizinstudenten können heute den Zivildienst als berufliche Erfahrung nutzen, indem sie einen Einsatz in ihrem Fachgebiet absolvieren. Dies macht es für sie attraktiv, Zivildienst zu leisten. Darum sollen Zivildiensteinsätze, die ein Studium der Human-, Zahn- oder Veterinärmedizin erfordern, künftig nicht mehr erlaubt sein. Mediziner und Medizinstudenten können bei einem Gewissenskonflikt aber weiterhin Zivildienst in einem anderen Tätigkeitsbereich leisten.

Wer bereits alle Militärdiensttage geleistet hat und in den Zivildienst wechselt, muss gemäss heutigem System keine Zivildiensteinsätze mehr leisten. Im Militär bestünden aber weiterhin gewisse Pflichten, etwa die jährliche Schiesspflicht, das sogenannte Obligatorische.2 Deshalb sollen Personen, die alle Militärdiensttage absolviert haben, neu nicht mehr in den Zivildienst wechseln dürfen. Bei einem Aufgebot zum Aktiv- oder Assistenzdienst kann jedoch weiterhin ein Zivildienstgesuch gestellt werden.

Analog zur Regelung im Militär müssen Zivildienstpflichtige ab dem Jahr nach ihrem ersten Einsatz jährlich Dienst leisten, bis alle Diensttage geleistet sind. Bisher konnten Zivildiensteinsätze freier geplant werden.

Zu den weiteren Pflichten der Militärdienstpflichtigen zählen unter anderem die Meldepflicht sowie die Pflicht zur Instandhaltung der persönlichen Ausrüstung. Zudem haben sie im Rahmen des Aktivdienstes an Einsätzen teilzunehmen, die der Abwehr innerer oder äusserer Gefahren dienen. Ihre Pflichten umfassen ferner das Leisten von Assistenzdienst. Dabei unterstützt die Armee zivile Behörden, insbesondere die Polizei, um Katastrophen oder ausserordentliche Lagen zu bewältigen.

Der Zivildienst kennt einen sogenannten langen Einsatz von 180 Tagen. Er entspricht der Rekrutenschule im Militär, dauert aber länger. Wer während der Rekrutenschule ein Gesuch zum Zivildienst stellt, muss neu den langen Einsatz bereits im Jahr nach der Zulassung absolvieren. So gilt die gleiche Regel wie im Militär: Aus der Rekrutenschule entlassene Personen werden rasch wieder aufgeboten.

Wie stark sich die Vorlage auf die Anzahl der Zivildienstpflichtigen und die Armeebestände auswirkt, lässt sich nicht genau vorhersagen. Es ist aber davon auszugehen, dass es mit der Vorlage weniger Wechsel in den Zivildienst geben wird.

Dadurch wird der Zivildienst langfristig jedoch weniger für die Gesellschaft leisten können.

Militär, Zivildienst und Zivilschutz Jeder Schweizer Mann ist militärdienstpflichtig.

• – Wer militärdiensttauglich ist, muss Militärdienst leisten.
• – Wer dies nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, hat die Möglichkeit, Zivildienst zu leisten. Im Zivildienst werden Einsätze vor allem im sozialen oder ökologischen Bereich geleistet.
• – Wer nicht militärdiensttauglich, aber schutzdiensttauglich ist, leistet Zivilschutz. Der Zivilschutz unterstützt die Bevölkerung bei Katastrophen, Notlagen oder grossen Veranstaltungen.
• – Wer keinen dieser Dienste leisten kann, muss die sogenannte Wehrpflichtersatzabgabe bezahlen.

Referendumskomitee

Der Zivildienst ist die Ausnahme von der Regel, dass alle Schweizer Männer Militärdienst leisten müssen. Mit der Vorlage wird dieser Grundsatz konsequent durchgesetzt. Vor allem die vielen späten Wechsel aus der Armee in den Zivildienst sind ein Problem, das gelöst werden soll. Zudem ist der Zivildienst heute zu attraktiv. Deshalb sollen Vorteile für Zivildienstpflichtige beseitigt werden. Bundesrat und Parlament befürworten die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen: Die Verfassung ist klar: Es gibt keine freie Wahl zwischen Militär- und Zivildienst. Der Zivildienst ist ein ziviler Ersatzdienst für Personen, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten können. Die Vorlage stärkt diesen Grundsatz.

Zivildienstpflichtige weisen ihren Gewissenskonflikt dadurch nach, dass sie im Zivildienst 1,5-mal so viele Diensttage leisten, wie sie im Militär noch leisten müssten. Wenn jemand schon viele Diensttage im Militär geleistet hat, ist dieser Nachweis aber schwach, weil nur noch wenige zusätzliche Diensttage hinzukommen. Daher soll der Zivildienst neu mindestens 150 Diensttage dauern, auch wenn jemand spät in den Zivildienst wechselt. Das macht späte Wechsel aus der Armee weniger attraktiv als heute.

Zivildienstpflichtige können im heutigen System ihre Einsätze flexibler planen, als dies im Militär der Fall ist. Mediziner und Medizinstudenten haben zudem einen Vorteil, weil sie ihren Zivildiensteinsatz für ihren Berufsweg oft besser nutzen können als einen Einsatz im Militär. Die Vorlage beseitigt diese unerwünschten Besserstellungen im Zivildienst.

Die Armee wird in Zukunft voraussichtlich nicht über genügend Personal und insbesondere nicht über ausreichend Fachkräfte verfügen. Die Vorlage soll dazu führen, dass nicht mehr so viele gut ausgebildete Angehörige der Armee in den Zivildienst wechseln. Das trägt dazu bei, dass die Armee langfristig über genügend geeignete Soldaten und Kader verfügt.

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Änderung des Zivildienstgesetzes anzunehmen.

Ja admin.ch/aenderung-zivildienst

Die Vorlage reduziert die Zahl der Zivildienstleistenden massiv, stärkt die Armee jedoch nicht. Die Zivis werden fehlen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Das schadet dem sozialen Zusammenhalt, der Umwelt und der Sicherheit der Schweiz. Armee und Zivildienst dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir sind auf alle angewiesen, die sich engagieren wollen. Die Vorlage verstösst gegen die Verfassung und ist bloss der erste Schritt zur vollständigen Abschaffung des Zivildienstes. Die Abschreckung vom Zivildienst schadet der Gesellschaft. Der Bundesrat rechnet mit 40 Prozent weniger Zulassungen von Zivis. Zivis sind dort im Einsatz, wo Personal fehlt: in Heimen, Spitälern, sozialen Institutionen und Schulen, im Umweltschutz und in der Land- und Alpwirtschaft. Die Vorlage schwächt dieses Engagement massiv. Die Armee hingegen wird von weniger Zivis nicht profitieren. Denn viele, die sich vom Zivildienst abschrecken lassen, werden sich medizinisch ausmustern lassen, um keinen Militärdienst mehr leisten zu müssen. So nimmt die soziale, solidarische Schweiz Schaden. Die Abschreckung führt dazu, dass insgesamt weniger

junge Menschen einen Dienst an der Gesellschaft leisten. Das ist für unser Milizsystem gerade in der aktuellen geopolitischen Lage verantwortungslos. Denn für die Sicherheit der Schweiz brauchen wir auch den Zivildienst. Die Zivis haben in der Coronapandemie und bei der Betreuung der ukrainischen Flüchtlinge nach dem Angriff Russlands eine wichtige Rolle gespielt. Wir dürfen nicht junge Menschen abschrecken, die für die Schweiz einen sinnvollen Dienst leisten wollen! Die Armeebestände sind nicht gefährdet – im Gegenteil: Die Armee hat seit vielen Jahren mehr Soldat:innen als erlaubt. Ein allfälliger Rückgang des Personalbestands Ende der 20er-Jahre wird durch kontinuierliches Wachstum in den 30er-Jahren rasch ausgeglichen. Zudem zählt die Armee Zehntausende nicht mit, obwohl sie aufgeboten werden können. Deshalb ist die Vorlage nicht im öffentlichen Interesse.

Eine Massnahme führt dazu, dass Zivis bis zu 5 Monate länger Dienst leisten müssen; eine andere dazu, dass Soldat:innen trotz Gewissenskonflikt in den Militärdienst einrücken müssen. Die Vorlage diskriminiert und bestraft und verletzt die Gewissensfreiheit.

Die Vorlage ist für die Befürworter:innen nur der erste Schritt. Sie wollen auch die Gewissensprüfung wieder einführen und schliesslich den Zivildienst ganz im Zivilschutz auflösen. Diese Entwicklung müssen wir jetzt stoppen! Darum empfiehlt das Referendumskomitee:

Nein zivildienstgesetz-nein.ch

Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Referendumskomitee. Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich. Bundesrat und Parlament