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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen
NR 23.3570 Greedflation. Für einen Schutzmechanismus gegen die Bereicherung aus purer Gier durch …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 621300 abgelehnt
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 23.3523 Schluss mit Schlupflöchern für den Handel mit russischem Gold
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 731191 abgelehnt
NR 23.3377 Bezahlbaren Wohnraum schaffen mit besserer Nutzung bestehender Gebäude
Po. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.3340 Wissenschaftliche Studie zu allfällig übersetzten Mieten
Mo. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 611280 abgelehnt
NR 24.008 Aussenwirtschaftspolitik 2023. Bericht
BRG Wirtschaft 12.03.2024 18400 angenommen
NR 23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen …
Po. Wirtschaft Umwelt 11.03.2024 17661 angenommen
NR 23.3701 Lotterie- und Glücksspielgewinne am steuerrechtlichen Wohnsitz zum Zeitpunkt der …
Mo. Wirtschaft Steuer 06.03.2024 96882 angenommen
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 22.4182 Schrittweise Erhöhung des Schweizer Beitrags für die internationale Sicherheit
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 05.03.2024 611320 abgelehnt
NR 22.4202 Wie kann die Attraktivität der Schweizer Berufsbildung sichergestellt werden?
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 153390 angenommen
NR 22.4288 Bei Sanktionen darf es keine Ring-Fencing-Praxis geben
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.4198 Bericht über die Schlechtwetterentschädigung im Hinblick auf den Klimawandel
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 731126 abgelehnt
NR 22.4175 Mindestlohn jetzt!
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 621300 abgelehnt
NR 22.4193 Höhere Gewichtung des Schutzes der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten bei der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 94917 angenommen
NR 22.4168 Wasserversorgung für die Bergland- und Alpwirtschaft
Po. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 167214 angenommen
NR 22.4109 Bäuerliche Wertschöpfung sichern. Kein Marketing mit Billigfleisch-Aktionen
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 661242 abgelehnt
NR 22.4164 Steigende Mietnebenkosten. Kündigungsschutz für private und Gewerbemieterinnen und -mieter
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 28.02.2024 601310 abgelehnt
NR 22.4098 Export von Dual-Use-Gütern an russische Unternehmen zwischen 2014 und 2022
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 631280 abgelehnt
NR 22.3983 Die Schweiz muss die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Verantwortlichen der …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 28.02.2024 711173 abgelehnt
NR 22.3982 Die Schweiz muss das Freihandelsabkommen mit China kündigen
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611274 abgelehnt
NR 22.3940 Entlastung der Bevölkerung und Wirtschaft von den existenzbedrohenden Strompreisen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.02.2024 671241 abgelehnt
NR 22.3838 Schutz vor der einseitigen Einführung des Agenturmodells im KFZ-Markt
Mo. Wirtschaft Verkehr 28.02.2024 141417 angenommen
NR 22.3788 Verwendung des Bundesbeitrags an Schweiz Tourismus ausschliesslich zur Förderung des …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 28.02.2024 601311 abgelehnt
NR 22.3771 Ausgleich der steigenden Brennstoffkosten durch Rückverteilung der höheren …
Mo. Wirtschaft Energie 28.02.2024 5012715 abgelehnt
NR 22.3767 Einführung eines "Bundesschecks" zum Schutz der Haushalte vor Kaufkraftverlust
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3765 Unter welchen Bedingungen kann Arbeitszeitreduktion einen Beitrag zu mehr Klimaschutz und …
Po. Wirtschaft Soziale Fragen 28.02.2024 611310 abgelehnt
NR 22.3724 Monitoring und Massnahmen bei Problemberufen mit vielen Lehrabbrüchen und schlechten …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.02.2024 641271 abgelehnt
NR 22.3713 Die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft, Technologie, Innovation und Kultur …
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 28.02.2024 96869 angenommen
NR 22.3692 Nichtwiederausfuhr-Erklärungen bei Kriegsmaterialexporten. Rechtliche Lücke schliessen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 561306 abgelehnt
NR 23.4094 Inländisches Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen. Die Rolle der Teilzeitarbeit
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 28.02.2024 130611 angenommen
NR 22.3159 Szenarien für die Stromproduktion in Europa. Neuer Bericht oder Aktualisierung des …
Po. Europapolitik Wirtschaft 26.02.2024 761134 abgelehnt
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen
NR 23.035 Schutz von Investitionen. Abkommen mit Indonesien
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 132642 angenommen
NR 22.021 Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen. Bundesgesetz
BRG Recht Allgemein Wirtschaft 22.12.2023 19800 angenommen
NR 23.4331 Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der …
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 20.12.2023 179111 angenommen
NR 23.421 Rohstoffsektor mittels unabhängiger Aufsicht stärken
Pa. Iv. Internationale Politik Wirtschaft 19.12.2023 118704 angenommen
NR 23.4345 Modernisierung des Gewährleistungsrechts
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 19.12.2023 120640 angenommen
NR 23.3585 Änderung des Kriegsmaterialgesetzes
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 18.12.2023 117740 angenommen
NR 23.3239 AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen
Mo. Wirtschaft Sozialer Schutz 14.12.2023 168018 angenommen
NR 23.3562 Die IKT-Gesamtarchitektur der Armee nachhaltig und kohärent steuern
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.12.2023 721210 abgelehnt
NR 23.4320 Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes
Po. Internationale Politik Wirtschaft 12.12.2023 95891 angenommen
NR 23.4321 Modernisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Schweiz und der Republik Korea
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 12.12.2023 18900 angenommen
NR 22.476 Schützen wir die Bäuerinnen und Bauern. Für eine Ombudsstelle in Landwirtschafts- und …
Pa. Iv. Wirtschaft Landwirtschaft 11.12.2023 125611 angenommen
NR 23.3833 Die Stärkeproduktion in der Schweiz erhalten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 11.12.2023 86937 abgelehnt