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Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen

22.423 · Ständerat und Nationalrat · 21. März 2025 · Pa. Iv. · Finanzwesen · Medien und Kommunikation

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Bulliard

Zusammenfassung

Medienmitteilung der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates vom 02.07.2024 Die KVF-N hat im Rahmen der Beratung um die parlamentarische Initiative Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen ( 22.423 ) und des Postulatberichts Strategie für eine zukunftsgerichtete Medienförderung jetzt aufgleisen ( 21.3781 ) eine breite Diskussion um die Ausgestaltung der aktuellen und zukünftigen Medienförderung geführt.   Die Kommission hat in der Gesamtabstimmung mit 17 zu 8 Stimmen den Erlassentwurf und Bericht zur Umsetzung der parlamentarischen…

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPNein15 %69 %16 %67
SPJa100 %0 %0 %46
Die MitteJa91 %7 %2 %42
FDPJa44 %38 %18 %34
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa64 %0 %36 %11
MCGJa67 %33 %0 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPEnthaltung0 %0 %100 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 21. März 2025 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 12J / 3N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 10 Stimmen 8J / 2N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 8 Stimmen 8J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 1J / 5N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 34 Ja · 11 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 21. März 2025 Uhr · Sitzung: SR Frühjahrssession 2025
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 34 : 11 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 1 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (15 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Marianne Binder-Keller Die Mitte Aargau Ja
Pirmin Bischof Die Mitte Solothurn Ja
Isabelle Chassot Die Mitte Freiburg Ja
Stefan Engler Die Mitte Graubünden Ja
Erich Ettlin Die Mitte Obwalden Ja
Daniel Fässler Die Mitte Appenzell I.-Rh. Ja
Andrea Gmür-Schönenberger Die Mitte Luzern Ja
Brigitte Häberli-Koller Die Mitte Thurgau Ja
Charles Juillard Die Mitte Jura Ja
Marianne Maret Die Mitte Wallis Ja
Fabio Regazzi Die Mitte Tessin Ja
Heidi Z'graggen Die Mitte Uri Ja
Peter Hegglin Die Mitte Zug Nein
Beat Rieder Die Mitte Wallis Nein
Benedikt Würth Die Mitte St. Gallen Nein

Nationalratsabstimmung 21. März 2025 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 9J / 41N / 11E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 38 Stimmen 38J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 26J / 0N / 1E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 7J / 11N / 6E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 6J / 0N / 4E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 115 Ja · 53 Nein · 23 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 21. März 2025 11:17 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2025
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 115 : 53 : 23 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 8 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (29 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Nicole Barandun Die Mitte ZH Ja
Dominik Blunschy Die Mitte SZ Ja
Philipp Matthias Bregy Die Mitte VS Ja
Christine Bulliard-Marbach Die Mitte FR Ja
Yvonne Bürgin Die Mitte ZH Ja
Martin Candinas Die Mitte GR Ja
Isabelle Chappuis Die Mitte VD Ja
Regina Durrer-Knobel Die Mitte NW Ja
Giorgio Fonio Die Mitte TI Ja
Lorenz Hess Die Mitte BE Ja
Sidney Kamerzin Die Mitte VS Ja
Pius Kaufmann Die Mitte LU Ja
Philipp Kutter Die Mitte ZH Ja
Christian Lohr Die Mitte TG Ja
Vincent Maitre Die Mitte GE Ja
Andreas Meier Die Mitte AG Ja
Leo Müller Die Mitte LU Ja
Reto Nause Die Mitte BE Ja
Gerhard Pfister Die Mitte ZG Ja
Thomas Rechsteiner Die Mitte AI Ja
Markus Ritter Die Mitte SG Ja
Benjamin Roduit Die Mitte VS Ja
Marie-France Roth Pasquier Die Mitte FR Ja
Elisabeth Schneider-Schneiter Die Mitte BL Ja
Simon Stadler Die Mitte UR Ja
Priska Wismer-Felder Die Mitte LU Ja
Nicolò Paganini Die Mitte SG Enthaltung
Maya Bally Die Mitte AG Entschuldigt gemäss Art. 57 Abs. 4
Stefan Müller-Altermatt Die Mitte SO Entschuldigt gemäss Art. 57 Abs. 4

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.