Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. Militärdienstpflichtige mit Gewissenskonflikten leisten einen länger dauernden Zivildienst. Wer keinen Dienst leistet, muss eine Ersatzabgabe bezahlen. Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz. Für Schweizer Frauen ist der Dienst in der Armee oder im Zivilschutz freiwillig. Die Service-citoyen-Initiative sieht vor, dass alle Schweizer Bürgerinnen und Bürger einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt erbringen müssen. Mit dem «Service citoyen» (Bürgerdienst) möchte die Initiative das Gemeinwohl stärken. Auch Frauen müssten somit neu einen Dienst leisten. Dieser Dienst soll entweder im Militär, im Zivilschutz oder in Form eines gleichwertigen Milizdienstes erbracht werden, wobei der Sollbestand von Armee und Zivilschutz garantiert sein muss. Die Initiative zielt darauf ab, die Sicherheit breiter zu denken und die Dienstpflicht stärker auf Bereiche wie Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Betreuung auszurichten. Personen, die keinen Dienst leisten, sollen wie heute eine Abgabe entrichten. Durch die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht würden doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger rekrutiert wie heute. Damit würden auch die Kosten für Bund,

«Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»

Argumente Initiativkomitee Argumente Bundesrat und Parlament Heute sind Schweizer Männer verpflichtet, einen Dienst in der Armee oder im Zivilschutz zu leisten. Wer aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten kann, kann einen Zivildienst erbringen, der 1,5-mal so lange dauert wie der Militärdienst. Männer, die keinen Dienst leisten, müssen eine Ersatzabgabe bezahlen. Der Dienst ist nach dem Milizprinzip organisiert und wird überwiegend nebenberuflich geleistet.

Die grosse Mehrheit der heute geleisteten Diensttage hat einen direkten Bezug zur Sicherheit der Schweiz. Schweizer Frauen können den Dienst in der Armee oder im Zivilschutz freiwillig leisten.

Die Bestände von Armee und Zivilschutz sind in den letzten Jahren zunehmend unter Druck geraten, da sich immer mehr Personen für den Zivildienst entscheiden und da Militärdienstpflichtige aus medizinischen oder anderen Gründen vor der Erfüllung ihrer Militärdienstpflicht entlassen werden müssen. Der Bundesrat hat auf diese Entwicklungen reagiert.

Um die personellen Bestände von Armee und Zivilschutz zu verbessern, hat er zwei Gesetzesrevisionen in die Wege geleitet: Einerseits sollen Zivildienstleistende verpflichtet werden können, einen Teil ihres Dienstes im Zivilschutz zu leisten.

Andererseits soll die Zahl der Zulassungen zum Zivildienst reduziert und damit der Armeebestand stabilisiert werden.

Darüber hinaus hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, das bestehende Dienstpflichtsystem anzupassen und die sogenannte Sicherheitsdienstpflicht einzuführen. Dabei sollen Zivilschutz und Zivildienst unter dem neuen Namen «Katastrophenschutz» zusammengeführt werden. Schweizer Männer sollen dann entweder in der Armee oder im Katastrophenschutz Dienst leisten. Eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen ist nicht vorgesehen. Sie sollen weiterhin freiwillig Dienst leisten können.

Der Bundesrat hat die Einführung eines Bürgerdienstes bereits geprüft. Er hat aber darauf verzichtet, da ein solcher Dienst die Wirtschaft erheblich belasten und für den Bund und die Kantone hohe Kosten verursachen würde. Ausserdem müssten mit der Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen deutlich mehr Personen Dienst leisten, als für Aufgaben zugunsten der Sicherheit des Landes benötigt werden.

Diensttage und Kosten Heute werden jedes Jahr rund 35 000 Personen dienstpflichtig.1

Davon leisten etwa 28 000 ihren Dienst in der Armee, im Zivilschutz oder im Zivildienst. Insgesamt werden pro Jahr rund 8 Millionen Diensttage geleistet. Daraus entstehen pro Jahr Kosten für den Erwerbsersatz in der Höhe von rund 800 Millionen Franken sowie Kosten für die Militärversicherung von etwa 160 Millionen Franken.2

Dazu kommen nicht genau bezifferbare indirekte Kosten, die durch die Abwesenheit am Arbeitsplatz generiert werden. Rund 7000

Dienstpflichtige leisten heute keinen Dienst, zahlen jedoch eine Ersatzabgabe. Diese Einnahmen belaufen sich auf rund 170 Millionen Franken pro Jahr.3

Bei einer Annahme der Initiative würde sich die Zahl der Dienstpflichtigen verdoppeln und damit auch in etwa die Kosten des Dienstpflichtsystems. Die Kosten für den Erwerbsersatz würden auf rund 1,6 Milliarden Franken pro Jahr steigen, jene für die Militärversicherung auf rund 320 Millionen Franken pro Jahr. Ausserdem würden die Kosten für die Unternehmen markant steigen, weil mit dem Bürgerdienst rund doppelt so viele Arbeitnehmende am Arbeitsplatz fehlen würden.

Bericht des Bundesrates vom 4. März 2022 «Alimentierung von Armee und Zivilschutz. Teil 2: Möglichkeiten zur langfristigen Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes > 2022 > März > 59 > BBl 2022 665) Sozialversicherungen > Erwerbsersatzordnung (EO) > Statistik > Finanzen der Erwerbsersatzordnung, 2020 – 2024) und Statistik der Militärversicherung 2023 ( suva.ch > Downloads und Bestellungen > Statistik der Militärversicherung 2023) Schweizer Steuerstatistiken > Allgemeine Steuerstatistiken > Fiskaleinnahmen des Bundes) Die Service-citoyen-Initiative geht über das heutige Dienstpflichtsystem und die laufenden Gesetzesrevisionen hinaus:

Sie will, dass jede Person mit Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten muss.

Neu sollen auch Frauen dienstpflichtig werden. Die Ausweitung der Dienstpflicht auf Schweizer Frauen würde dazu führen, dass künftig rund 70 000 Personen jährlich Dienst leisten müssten. Das sind doppelt so viele wie heute. Das Parlament soll zudem die Möglichkeit erhalten, die Dienstpflicht auf Personen ohne Schweizer Bürgerrecht auszuweiten.

Die Initiative verlangt, dass die Bestände von Armee und Zivilschutz gesichert sein müssen. Wie dies sichergestellt werden soll, lässt der Initiativtext offen.

Diejenigen Personen, die nicht für die Armee und den Zivilschutz benötigt würden, müssten einen gleichwertigen Milizdienst leisten. Dazu müssten zahlreiche neue Einsatzplätze geschaffen werden. Das Initiativkomitee nennt einige Möglichkeiten für solche Einsätze: in der Katastrophenvorsorge, in der Betreuung oder für die Ernährungssicherheit. Welche Milizdienste anerkannt würden, wäre vom Parlament in einem Gesetz festzulegen.

Wie im heutigen Dienstpflichtsystem sollen Personen, die keinen Dienst leisten, eine Abgabe zahlen. Ausserdem soll der Bund Vorschriften für einen angemessenen Erwerbsersatz erlassen.

Ein Dienst, wie ihn die Initiative fordert, könnte das Engagement der Schweizer Bürgerinnen und Bürger für die Gesellschaft stärken. Sie könnten sich in verschiedenen Einsatzgebieten zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt einbringen.

Die Initiative hätte zur Folge, dass rund doppelt so viele Personen wie heute Dienst leisten und während dieser Zeit am Arbeitsplatz fehlen. Den Unternehmen würden zusätzliche Kosten entstehen für die Suche nach Vertretungen, für Überstunden anderer Mitarbeitender oder durch Produktivitätsverluste aufgrund der Abwesenheiten.

Zudem wäre es möglich, dass Dienstleistende Arbeiten übernehmen würden, die heute durch Arbeitskräfte auf dem freien Arbeitsmarkt erbracht werden. Besonders die Stellen von gering qualifizierten Arbeitskräften, zum Beispiel Raumpflegepersonal oder Pflegehilfen, könnten unter Lohndruck geraten oder verdrängt werden.

Bei einer Annahme der Initiative ist davon auszugehen, dass sich die Ausgaben für den Erwerbsersatz ungefähr verdoppeln würden, da zweimal so viele Personen Anspruch darauf hätten. Diese Mehrkosten müssten die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeber tragen, da sie den Erwerbsersatz mit ihren Lohnbeiträgen finanzieren.

Die vom Bund getragenen Kosten für die Militärversicherung würden sich etwa verzweifachen. Zudem entstünden beim Bund und bei den Kantonen durch den gestiegenen Personal- und Verwaltungsaufwand Mehrkosten. Beim Wehrpflichtersatz wäre mit einer Verdoppelung der Einnahmen zu rechnen. Die Kosten lassen sich nicht genau beziffern, weil sie davon abhängen, wie das Parlament den Bürgerdienst ausgestalten würde.

Das Völkerrecht verbietet Zwangsarbeit. Nicht als Zwangsarbeit gelten unter anderem der Militärdienst und der Zivildienst, Arbeiten im Freiheitsentzug und Tätigkeiten zur Wahrung der Sicherheit oder zur Bewältigung von Notständen und Katastrophen. Auch sogenannte übliche Pflichten wie der Einsatz als Geschworene oder Geschworener sind möglich. Die heutige Dienstpflicht in der Schweiz steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Mit der Initiative würde wohl mehr als die Hälfte der rekrutierten Personen ausserhalb von Armee und Zivilschutz eingesetzt. Es bleibt offen, ob genügend Milizdienste vorgesehen werden könnten, die das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit einhalten.

Initiativkomitee

Über der Schweiz, die an gesellschaftlichem Zusammenhalt verliert, brauen sich dunkle Wolken zusammen: Erdrutsche in den Bergen, Hochwasser im Flachland, Cyberangriffe, drohende Energieknappheit, Krieg in Europa. Auch gesellschaftlich ziehen Gewitter auf: Individualismus herrscht vor, Einsamkeit und Spannungen nehmen zu. Alle wissen es, aber die Politik handelt nicht. Deshalb schafft die Initiative mit einem Dienst (Service citoyen) für junge Menschen das, was jetzt nötig ist: eine Chance für alle, Verantwortung zu übernehmen – für eine krisenfeste, starke Schweiz.

Die Initiative will, dass alle jungen Erwachsenen einen Dienst leisten: in der Armee, im Zivilschutz oder in einem gleichwertigen Milizdienst. Welche Aufgaben innerhalb des Milizdienstes künftig für die Sicherheit und den Zusammenhalt relevant sind, bestimmt der Gesetzgeber, etwa in der Katastrophenvorsorge, in der Betreuung oder für die Ernährungssicherheit. Die Initiative ist eine ausgeglichene Reform der Dienstpflicht, wie sie sich laut ETH-Studie «Sicherheit 2025» zwei Drittel der Stimmbevölkerung wünschen.

In einer Zeit wachsender Individualisierung und einer zunehmend virtuellen Welt bringt der Dienst junge Menschen aus verschiedenen Regionen und Hintergründen zusammen. Dadurch entsteht, was die Schweiz stark gemacht hat: Solidarität, Verantwortung und Zusammenhalt jenseits von Sprach- und sozialen Grenzen. Die Initiative sichert den Bestand von Armee und Zivilschutz und erhöht die Anzahl und Vielfalt der aufgebotenen Personen. Heute leistet nur jede dritte junge Person einen Dienst. Damit reagiert die Initiative auf neue Bedrohungen und deren Folgen, unter anderem ausgelöst durch Krieg, geopolitische Unruhen, Kriminalität im digitalen Raum und den Klimawandel. Sie versteht Sicherheit umfassend.

Im Dienst erwerben junge Menschen praktische Fähigkeiten als wertvolle Ergänzung zur schulischen und beruflichen Ausbildung. Dazu zählen vor allem Teamarbeit, Krisenmanagement, Erste Hilfe, digitales Know-how und Verantwortungsbewusstsein. Das stärkt nicht nur ihre persönliche Reife, sondern auch unsere Wirtschaft und Gesellschaft, die auf engagierte Talente angewiesen sind.

Während andere Länder rund 5 Prozent ihres BIP für

die Sicherheit ausgeben, liegt unser Beitrag unter 1 Prozent. Mit einem Ja zur Initiative investieren wir in Menschen und so in das wichtigste Fundament unserer Sicherheit. Damit die Schweiz auch in Zukunft erfolgreich und sicher ist, brauchen wir junge Generationen, die gelernt haben, Verantwortung zu übernehmen, und in Krisen handlungsfähig und

solidarisch sind.

Darum empfiehlt das Initiativkomitee:

Ja servicecitoyen.ch

Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee. Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich. Bundesrat und Parlament

Bundesrat und Parlament anerkennen das Anliegen der Initiative, das Engagement von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern für die Gesellschaft zu stärken. Allerdings ist die Ausweitung der Dienstpflicht nicht der richtige Weg. Denn der Zweck der Dienstpflicht besteht darin, die Armee und den Zivilschutz mit ausreichend Personal zu versorgen, um die Sicherheit der Schweiz zu gewährleisten. Die Initiative geht mit dem Bürgerdienst weit darüber hinaus. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Die Dienstpflicht dient dazu, die Sicherheitsorganisationen Armee und Zivilschutz mit ausreichend Personal zu versorgen. Es sollen nur so viele Personen rekrutiert werden, wie die Armee und der Zivilschutz für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Die Volksinitiative geht mit rund 70 000 rekrutierten Personen pro Jahr deutlich über diesen Bedarf hinaus.

Die Initiative hätte negative Folgen für die Schweizer Unternehmen. Wegen der Ausweitung der Dienstpflicht würden rund doppelt so viele Personen wie heute während ihres Dienstes am Arbeitsplatz fehlen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist es überdies nicht sinnvoll, eine derart hohe Zahl an Arbeitskräften für Aufgaben einzusetzen, die nicht ihren beruflichen Fähigkeiten entsprechen und für die sie daher weniger gut qualifiziert sind.

Die Einführung eines Bürgerdienstes wäre mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Im Vergleich zu heute würden sich die jährlichen Kosten etwa verdoppeln: für den Erwerbsersatz auf rund 1,6 Milliarden Franken und für die Militärversicherung auf rund 320 Millionen Franken. Die Mehrbelastung für den Erwerbsersatz müssten Arbeitnehmende und Arbeitgeber über ihre Lohnbeiträge finanzieren. Darüber hinaus müssten Arbeitgeber mit sehr hohen zusätzlichen Kosten rechnen, um die Abwesenheiten ihrer Arbeitnehmenden während des Dienstes zu kompensieren. Auch wären Bund und Kantone für die Umsetzung mit Mehraufwand und mit deutlich höheren Kosten konfrontiert.

Eine Dienstpflicht für Frauen kann als Beitrag zur Gleichstellung von Mann und Frau gesehen werden. Doch würde sie die Mehrfachbelastung vieler Frauen zusätzlich erhöhen, denn heute leisten die Frauen einen grossen Teil der unbezahlten Care-Arbeit in der Betreuung, der Erziehung und der Pflege sowie im Haushalt. Da die Gleichstellung in Beruf und Gesellschaft weiterhin nicht vollständig erreicht ist, ginge eine zusätzliche Bürgerdienstpflicht für Frauen in die falsche Richtung.

Mit der Initiative würde voraussichtlich mehr als die Hälfte der rekrutierten Personen ausserhalb von Armee und Zivilschutz eingesetzt. Es ist fraglich, ob genügend Milizdienste geschaffen werden könnten, die das völkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit einhalten.

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)» abzulehnen.

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