Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Damit leistet sie im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz. Dem Bund stehen jedes Jahr rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung. Mit diesem Geld können zum Beispiel Solaranlagen und der Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen gefördert werden. Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass der Bund für die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen deutlich mehr Mittel einsetzt. Er soll dazu einen Fonds einrichten und jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung einzahlen. Dies entspricht ungefähr 4 bis 8 Milliarden Franken. Mit dem Fonds soll der Bund insbesondere die Verminderung der Treibhausgasemissionen, den sparsamen und effizienten Energieverbrauch sowie den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützen. Zudem soll er die CO2-Entnahme und -Speicherung und die Biodiversität fördern. Auch wäre die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte zu unterstützen, die für die Umsetzung der Massnahmen benötigt wird. Die Initiative verlangt, dass die Finanzierung und die Umsetzung sozial gerecht ausgestaltet werden.

gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative) »

Argumente Initiativkomitee Argumente Bundesrat und Parlament Die Schweiz hat mit dem Klima- und Innovationsgesetz entschieden, ihre Treibhausgasemissionen, vor allem von CO2, bis 2050 auf netto null zu senken. Das heisst: Die Emissionen sollen so weit wie möglich reduziert und die Wirkung der verbleibenden, schwer vermeidbaren Emissionen ausgeglichen werden. Damit leistet die Schweiz im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris ihren Beitrag zum weltweiten Klimaschutz.

Dem Bund stehen jährlich rund 2 Milliarden Franken für den Klimaschutz und den Umbau des Energiesystems zur Verfügung.1 Er fördert insbesondere:

• – die Verminderung der Treibhausgasemissionen, etwa mit dem Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen;
• – den Ausbau erneuerbarer Energien, beispielsweise durch die Förderung von Solaranlagen;
• – die Anpassung an die Folgen des Klimawandels wie Hochwasser, Erdrutsche und Hitzewellen;
• – Technologien, die CO2 entnehmen und dauerhaft speichern.

Im Bereich der Biodiversität engagiert sich der Bund mit deutlich über 500 Millionen Franken.2 Damit unterstützt er hauptsächlich Massnahmen der Landwirtschaft. Zudem kümmert er sich zusammen mit den Kantonen unter anderem um die Pflege und die Sanierung von Mooren und weiteren Schutzgebieten, um die Renaturierung von Gewässern und um die Förderung der Artenvielfalt im Wald.

Diese Gelder stammen hauptsächlich aus dem Netzzuschlagfonds und aus Fördermitteln gemäss dem CO2-Gesetz und dem Klima- und Innovationsgesetz. Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)», BBI 2025 458 Ziff. 2.3.1 2025 > Feb. > 33) Die Berechnung dieses Betrags stützt sich auf den Voranschlag 2025 und den Entwurf des Voranschlags 2026 mit integriertem berichte > Finanzberichte Bund > Voranschlag mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan).

Die Schweizer Klimapolitik schafft in Bereichen mit hohem CO2-Ausstoss Anreize, Emissionen zu senken und Energie sparsamer zu nutzen. Sie setzt dabei nicht nur auf Subventionen, sondern macht auch Vorgaben wie Höchstwerte für den CO2-Ausstoss bei neuen Fahrzeugen. Sie umfasst zudem Instrumente, die den Ausstoss von CO2 verteuern, etwa die CO2-Abgabe auf Öl und Gas oder den Handel mit Emissionsrechten für Industrie und Luftfahrt. Mit den daraus erzielten Erträgen fördert der Bund unter anderem klimafreundliche Technologien bei Gebäuden und in der Industrie.

Die Klimafonds-Initiative verlangt, dass deutlich mehr Mittel für die Begrenzung der Klimaerwärmung und den Umgang mit ihren Folgen eingesetzt werden. Spätestens ab dem dritten Jahr nach Annahme der Initiative soll der Bund deshalb einen neuen Fonds für eine sozial gerechte Klima- und Energiepolitik betreiben. In diesen Fonds soll er bis 2050 jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Schweiz (Bruttoinlandprodukt, BIP) einzahlen. Der Bund kann den Betrag reduzieren, wenn die Schweiz ihre Klimaziele erreicht hat.

Der Bund soll mit den Mitteln Massnahmen insbesondere in den folgenden Bereichen fördern:

• – Verminderung der Treibhausgasemissionen des Verkehrs, von Gebäuden und der Wirtschaft;
• – sparsamer und effizienter Energieverbrauch;
• – Versorgungssicherheit und Ausbau der erneuerbaren Energien;
• – Biodiversität.

Der Bund soll mit dem Fonds auch die CO2-Entnahme und -Speicherung finanziell unterstützen, dies durch die Förderung von natürlichen Speichern wie Wäldern und Moorböden und von technischen Ansätzen. Zudem soll der Fonds die Aus- und Weiterbildung oder die Umschulung von Fachkräften unterstützen, die für die Umsetzung der geförderten Massnahmen benötigt werden. Die Massnahmen sollen sozial gerecht umgesetzt und finanziert werden; wie das erfolgen soll, lässt der Initiativtext offen.

Der Bund müsste jährlich einen Betrag in der Höhe von 0,5 bis 1 Prozent des BIP in den Klimafonds einzahlen. Im Jahr 2024 wären dies 4 bis 8 Milliarden Franken gewesen.3 Der Bund müsste also zwei- bis viermal mehr Geld als heute für die Klima- und Energiepolitik bereitstellen. Die Initiative macht keine Angaben dazu, wie diese zusätzlichen Ausgaben finanziert werden sollen. Klar ist aber, dass die Ausgaben zumindest vorübergehend von der Schuldenbremse ausgenommen würden. Das bedeutet, dass sich der Bund zusätzlich verschulden dürfte.

Die Auswirkungen der Initiative auf das Klima und die Biodiversität hängen davon ab, welche Massnahmen das Parlament beschliessen würde. Zusätzliche Mittel könnten den Ausstieg aus den fossilen Energien beschleunigen und den Schutz der Biodiversität stärken. Mit der Initiative besteht aber auch das Risiko von Mitnahmeeffekten. Das heisst, dass mit dem Fonds Projekte mitfinanziert werden, die Private ohnehin umgesetzt hätten. Ein Teil der staatlichen Mittel würde damit ohne Wirkung eingesetzt.

Laut den Zahlen des Bundesamtes für Statistik betrug das BIP 2024

Volkswirtschaft > Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung > Bruttoinlandprodukt).

Initiativkomitee

Die Schweiz ist als Alpenland besonders stark vom Klimawandel betroffen: Unsere Gletscher schmelzen, Hitzetage und extreme Wetterereignisse nehmen zu. Im Jahr 2023 hat die Bevölkerung entschieden, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden soll. Die Klimafonds-Initiative ist unser Weg zu diesem Ziel. Sie ermöglicht Investitionen in erneuerbare Energien, Gebäudesanierungen und moderne Mobilität. Damit erreichen wir Schritt für Schritt eine umweltverträgliche Energieversorgung und schaffen Wohlstand und neue Arbeitsplätze.

Der Klimawandel ist in der Schweiz längst deutlich spürbar: Die Durchschnittstemperatur bei uns ist bereits doppelt so stark gestiegen wie im globalen Mittel. Schmelzender Permafrost bringt Hänge ins Rutschen und gefährdet ganze Dörfer.

Es häufen sich extreme Wetterereignisse wie Dürren, Starkregen und Hitzewellen, die unsere Gesundheit belasten. Mit der Klimafonds-Initiative packen wir diese Herausforderungen an.

Mit dem Klimafonds investiert der Bund jährlich 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Umbau unserer Infrastruktur. Das sind zwischen 4 und 8 Mrd. Franken, um unsere Infrastruktur für die jetzigen und kommenden Generationen zu modernisieren. Dies kann ohne neue Steuern und Abgaben finanziert werden. Viele Hausbesitzende und Unternehmen gehen bereits voran – mit dem Klimafonds unterstützen wir ihre Anstrengungen und bereits laufende Massnahmen mit gezielten Investitionen in:

• – Erneuerbare Energien: Wir fördern die Stromproduktion aus Solar-, Wasser- und Windenergie, um unsere Eigenversorgung zu sichern.
• – Gebäudesanierungen: Wir ersetzen klimaschädliche Ölheizungen durch moderne Wärmepumpen, kommen weg vom ausländischen Gas und verbessern die Energieeffizienz von Gebäuden.
• – Klimafreundliche Technologien: Die Industrie erhält Unterstützung, um auf umweltfreundlichere Produktionsverfahren umzustellen.

Dafür investieren wir auch in die Ausbildung der nötigen Fachkräfte und setzen auf unsere Stärken: einen leistungsfähigen Forschungsplatz für Innovation und ein starkes Gewerbe in allen Regionen.

Die Schweiz bezahlt jährlich rund 8 Milliarden Franken für den Energieimport. Mit einem Ja zur Klimafonds-Initiative investieren wir diese Milliarden in der Schweiz. Mit dem Ersatz von Öl und Gas machen wir uns unabhängiger und senken klimaschädliche Emissionen. Unsere Grosseltern und Eltern haben die AHV erschaffen und ein verzweigtes ÖV-Netz gebaut.

Packen wir jetzt unser Generationenprojekt an für eine klimafreundliche und unabhängige Zukunft.

Darum empfiehlt das Initiativkomitee:

Ja klima-fonds.ch Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee.

Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich.

Bundesrat und Parlament

Der Bundesrat anerkennt, dass für den Klimaschutz grosse Investitionen nötig sind. Die Klimafonds-Initiative geht aber zu weit. Bund, Kantone und Gemeinden tun bereits viel, um das Netto-Null-Ziel bis 2050 zu erreichen. Der bewährte Weg soll fortgesetzt werden. Ein neuer Fonds ist dafür nicht nötig. Er würde den Bundeshaushalt zusätzlich belasten und die Schuldenbremse schwächen. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Der Bund betreibt bereits heute eine wirksame und

ausgewogene Klimapolitik. Diese setzt nicht nur auf Subventionen, sondern auch auf Lenkungsinstrumente und Vorgaben. Damit schafft sie bei der Bevölkerung und den Unternehmen gezielt Anreize, um die Emissionen zu reduzieren. In der Industrie werden die Hauptverursacher wirksam eingebunden. Allein dem Bund stehen bereits heute jährlich rund

2,5 Milliarden Franken für den Schutz des Klimas und die Förderung der Biodiversität zur Verfügung. Damit unterstützt der Bund zum Beispiel den Ersatz von Ölheizungen durch Wärmepumpen, den Bau von Solaranlagen und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels.

Der Fonds würde den Bundeshaushalt jedes Jahr mit

Mehrausgaben in Milliardenhöhe belasten. Die Ausgaben für den Fonds wären laut Initiativtext nicht der Schuldenbremse unterstellt. Sie könnten daher zumindest vorübergehend über neue Schulden finanziert werden. Damit droht aber eine zusätzliche Verschuldung des Bundes in einer ohnehin schon angespannten Finanzlage. Die Schuldenbremse ist in der Verfassung verankert und schützt die Schweiz vor einer übermässigen Schuldenlast. Die bestehende Klima- und Energiepolitik setzt Anreize, damit Bevölkerung und Unternehmen ihren CO2-Ausstoss reduzieren. Bei einer Annahme der Initiative würde ein Grossteil der Verantwortung für das Erreichen der Schweizer Klimaziele auf den Staat übertragen. Das würde den Anreiz für Private und die Wirtschaft schwächen. Es bestünde zudem das Risiko, dass das Geld nicht dort eingesetzt wird, wo es am meisten bewirkt, oder dass es in Projekte fliesst, die auch ohne Bundesgeld umgesetzt würden.

Die Initiative setzt einseitig auf Bundessubventionen und schwächt damit die Eigenverantwortung und das in der Verfassung verankerte Verursacherprinzip. Das ist der falsche Weg: Die Kosten für Umweltschäden haben primär die Verursacher und nicht die Allgemeinheit zu tragen.

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Klimafonds-Initiative abzulehnen. Nein

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