Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Personen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. Das ist hauptsächlich auf die Zuwanderung zurückzuführen. Wie viele Menschen zuwandern, hängt vor allem vom Arbeitsmarkt ab. Floriert die Wirtschaft, so finden Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz. Unternehmen, aber auch öffentliche Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime rekrutieren dann fehlende Fachkräfte häufig im EU-Raum. Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen: Vor 2050 müsste die Bevölkerung der Schweiz unter 10 Millionen Menschen bleiben. Würde die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen Personen vor 2050 überschreiten, so müssten Bundesrat und Parlament insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug Massnahmen ergreifen. Der Bundesrat müsste zudem bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahmebestimmungen und Schutzklauseln anrufen oder aushandeln. Würde die 10-Millionen-Grenze überschritten, so müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen, nach zwei Jahren auch das Abkommen mit der EU über die Personenfreizügigkeit. Dadurch würden auch die anderen Verträge der Bilateralen I wegfallen. Auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU wäre infrage gestellt und damit die enge Zusammenarbeit im Sicherheits- und Asylbereich.

«Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

Argumente Initiativkomitee Argumente Bundesrat und Parlament Ende 2025 lebten etwas mehr als 9,1 Millionen Personen dauerhaft in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit im Jahr 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen. 80 Prozent davon sind auf die Zuwanderung zurückzuführen, insbesondere aus den EU/EFTA-Staaten.1

Von der Zuwanderung profitieren Wirtschaft, Gesellschaft und die Sozialwerke. Rasches Bevölkerungswachstum ist aber auch mit Herausforderungen verbunden.

Wie viele Menschen in die Schweiz zuwandern, hängt vor allem vom Arbeitsmarkt ab. Bei guter Wirtschaftslage finden die Unternehmen nicht genügend Arbeitskräfte in der Schweiz. Sie rekrutieren diese dann auch im Ausland. Dank der Personenfreizügigkeit können Unternehmen des privaten und des öffentlichen Sektors wie Spitäler und Pflegeheime im EU/ EFTA-Raum rasch und unbürokratisch ausländische Arbeitskräfte rekrutieren. Diese Möglichkeit ist auch volkswirtschaftlich bedeutsam. Die Wirtschaftsleistung der Schweiz nahm seit 2002 pro Kopf um 24 Prozent zu. Die Personenfreizügigkeit hat dazu beigetragen.2

Statistiken Zuwanderung, Staatssekretariat für Migration (SEM) derstatistik > Statistik Zuwanderung) Wachstum des Bruttoinlandprodukts pro Kopf (BIP/Kopf) von 2002 bis 2024 (kaufkraftbereinigt); «Bruttoinlandprodukt pro Kopf», Volkswirtschaft > Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung > Bruttoinlandprodukt > Weiterführende Informationen > Tabellen);

• 21. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen Insgesamt tragen die Arbeitskräfte aus dem Ausland mehr zur Finanzierung der Sozialversicherungen bei, als sie an Leistungen daraus beanspruchen. Zwar beziehen sie mehr Leistungen der Arbeitslosenversicherung (ALV), als sie Beiträge bezahlen. Doch leisten sie deutlich mehr Beiträge an AHV, IV und Erwerbsersatzordnung (EO), als sie daraus beziehen.3

Die Schweizer Unternehmen und öffentliche Einrichtungen wie Spitäler und Pflegeheime werden weiterhin auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein, um offene Stellen besetzen zu können. Die Zahl der Menschen, die in Pension gehen, ist bereits heute grösser als die Zahl jener, die neu in den Arbeitsmarkt eintreten.4 Hinzu kommt, dass immer mehr alte Menschen gepflegt werden müssen.5

Das Bevölkerungswachstum erhöht die Nachfrage nach Wohnraum. Dem begegnet der Bundesrat, indem er den Bau günstiger Wohnungen fördert. Darüber hinaus geht er die Herausforderungen bei Raumplanung, Verkehr, Energie oder Umwelt mit einer Vielzahl von Massnahmen an. Dazu gehören etwa der Ausbau des Strassen- und Schienennetzes oder der Umweltschutz.

• 21. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen
• 19. Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen «Bedarf an Alters- und Langzeitpflege in der Schweiz», Obsan Bericht 09/2025, Schweizerisches Gesundheitsobservatorium Die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verlangt, die ständige Wohnbevölkerung zu begrenzen: Sie darf vor 2050 10 Millionen Menschen nicht überschreiten. Die Initiantinnen und Initianten wollen die Zuwanderung zum Schutz der Umwelt und im Interesse der dauerhaften Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen begrenzen und die Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung sowie der Sozialversicherungen erhalten. Bund und Kantone müssen nach Annahme der Initiative Massnahmen ergreifen, insbesondere wenn gewisse Grenzwerte überschritten werden.

Wenn vor 2050 die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 9,5-Millionen-Grenze überschreitet, sieht die Initiative Folgendes vor:

• – Der Bundesrat und das Parlament müssen insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug handeln.

Welche weiteren Massnahmen ergriffen werden müssen, präzisiert die Initiative nicht.

• – Vorläufig aufgenommene Personen dürfen keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung und auch kein anderes Bleiberecht mehr erhalten und können sich auch nicht einbürgern lassen.
• – Der Bundesrat muss bei internationalen Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, Ausnahme- oder Schutzklauseln anrufen oder aushandeln oder diese Abkommen neu verhandeln. Davon könnten zum Beispiel das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU, die Europäische Menschenrechtskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention oder die UNO-Kinderrechtskonvention betroffen sein.

Gemäss Vorausschätzungen des Bundes dürfte die Schwelle von 9,5 Millionen Menschen im Jahr 2031 überschritten werden.6

Wenn die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz die 10-Millionen-Grenze überschreitet, sieht die Initiative Folgendes vor:

• – Bundesrat und Parlament müssen alle zur Verfügung stehenden Massnahmen ergreifen, damit die ständige Wohnbevölkerung wieder unter die 10-Millionen-Grenze fällt.
• – Internationale Abkommen, die zum Bevölkerungswachstum beitragen, müssen auf den nächstmöglichen Termin gekündigt werden.

Ab 2050 kann der Bundesrat den Grenzwert von 10 Millionen um einen allfälligen Geburtenüberschuss erhöhen.

Falls die ständige Wohnbevölkerung zwei Jahre nach dem erstmaligen Überschreiten der 10-Millionen-Grenze noch immer über diesem Wert liegt, muss das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit der EU gekündigt werden. Die Schweiz könnte von einer Kündigung absehen, wenn bis dahin Ausnahme- oder Schutzklauseln angewendet oder angerufen werden konnten, mit denen die Einhaltung dieser 10-Millionen-Grenze erreicht wird.

Das Bundesamt für Statistik berechnet jeweils drei Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung. Das Referenzszenario schreibt die Entwicklungen der letzten Jahre fort und gemäss diesem Szenario dürfte die Schwelle von 9,5 Millionen im Jahr 2031 überschritten werden. Das «hohe» Szenario enthält mehr Annahmen, die zu einem stärkeren Bevölkerungswachstum führen würden, und das «tiefe»

Szenario solche, die zu einem geringeren Bevölkerungswachstum führen. «Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung der Schweiz», Bevölkerung > Zukünftige Entwicklung > Schweiz-Szenarien) Begrenzt die Schweiz die Bevölkerungszahl auf 10 Millionen, wäre es für Unternehmen des privaten und des öffentlichen Sektors schwierig, weiterhin die nötigen Arbeitskräfte zu rekrutieren. Der Schweizer Wirtschaft und öffentlichen Einrichtungen wie Spitälern und Pflegeheimen würden Arbeitskräfte fehlen. Die Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit würde die Rekrutierung von Arbeitskräften aus dem EU/EFTA-Raum erschweren. Wegen der Kündigung würde es auch für Schweizerinnen und Schweizer schwieriger, im EU/EFTA-Raum zu arbeiten.

Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist mit den anderen Abkommen der Bilateralen I verknüpft. Bei einer Kündigung des Abkommens über die Personenfreizügigkeit treten diese automatisch ausser Kraft. Sie betreffen den Abbau von Handelshemmnissen, den Land- und Luftverkehr, die Landwirtschaft und das öffentliche Beschaffungswesen. Für die Unternehmen und auch für die Bäuerinnen und Bauern würde der Handel mit der EU teurer und komplizierter. Studien zeigen, dass mit dem Wegfall der Bilateralen I der Schweizer Wirtschaft Erträge in Milliardenhöhe entgehen würden und die Bevölkerung weniger Geld zur Verfügung hätte.7 «Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I», Aktualisierung der Ecoplan-Studie 2015 im Auftrag des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, Januar 2025 sowie «Die mittel- und langfristigen Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I auf die Schweizerische Volkswirtschaft», Studie im Staatssekretariat für Wirtschaft > Aussenwirtschaft & Wirtschaftliche Zusammenarbeit > Wirtschaftsbeziehungen > Europäische Union (EU) > Wirtschaftliche Bedeutung der Bilateralen I > Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I) Die Kündigung der Personenfreizügigkeit würde auch die Beteiligung der Schweiz an den Schengen- und Dublin-Abkommen der EU gefährden. Deren Wegfall hätte weitreichende Auswirkungen für den Asylbereich und für die innere Sicherheit der Schweiz:

• – Anders als heute müsste die Schweiz Verfahren für Asylsuchende durchführen, die bereits in der EU um Asyl ersucht haben. Die Schweiz könnte diese Asylsuchenden nicht mehr in andere europäische Staaten überstellen.

Asylsuchende, die in einem EU-Land abgewiesen wurden, könnten in der Schweiz zudem ein zweites Gesuch stellen.

Die Schweiz müsste deshalb voraussichtlich mehr Asylverfahren durchführen.

• – Die Schweizer Polizei- und Grenzschutzbehörden hätten keinen Zugang mehr zu den europäischen Sicherheits- und Fahndungsdatenbanken, die heute zentrale Instrumente für die innere Sicherheit sind.

Im Asylbereich, bei der inneren Sicherheit und beim Grenzschutz wäre mit mehr Aufwand und zusätzlichen Kosten von mehreren hundert Millionen Franken pro Jahr zu rechnen.8

Wenn die Schweiz Abkommen zum Schutz der Menschenrechte neu aushandeln oder kündigen müsste, könnte das zum Bruch mit der humanitären Tradition und zur aussenpolitischen Isolierung der Schweiz führen. Das Ansehen der Schweiz in der Welt könnte beeinträchtigt und ihre Glaubwürdigkeit in Frage gestellt werden.

«Die volkswirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Schengen-Assoziierung der Schweiz», Bericht des Bundesrates, Berichte) Initiativkomitee

Wir alle sehen und spüren die Folgen der massiven Zuwanderung: Wohnungsnot, die Mieten werden immer teurer. Die Zubetonierung der Landschaft. Stau und überfüllte Züge. Steigende Kriminalität. Das Gesundheitswesen ist am Anschlag. In den Schulen sinkt die Bildungsqualität. Viele fühlen sich zunehmend fremd im eigenen Land.

Die Schweiz hatte Ende 2025 rund 9,1 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Die ständige Wohnbevölkerung hat innerhalb von 12 Jahren um 1 Million Menschen zugenommen. Der Hauptgrund ist die massive Zuwanderung. Aktuell kommen pro Jahr über 100 000 Personen zusätzlich in die Schweiz: aus der EU, aus Drittstaaten oder über das Asylsystem: viele aus fremden, islamischen Kulturen. Viele wandern in unseren Sozialstaat ein. Meldungen über Einbrüche, Gewaltverbrechen und Messerangriffe sind alltäglich geworden.

Die Mieten werden immer teurer. Die meisten Schweizerinnen und Schweizer können sich kein Wohneigentum mehr leisten – obwohl viel mehr gebaut wird. Für die Wohnungsnot ist die massive Zuwanderung hauptverantwortlich.

Auch das Landschaftsbild verändert sich. Unsere schöne Schweiz wird jeden Tag mehr und mehr zubetoniert. Grünflächen und Wiesen verschwinden. Es wird immer enger und höher gebaut. Natur und Ökologie sind unter Druck.

Die Lebensqualität nimmt ab.

Die Schweiz war immer stolz auf ihr Bildungssystem. Doch die Entwicklung an den Schulen bereitet grosse Sorgen. Studien zeigen: Je mehr fremdsprachige Kinder in einer Schulklasse sind, desto tiefer ist das durchschnittliche Bildungsniveau. Ein Viertel der Schweizer Schulabgängerinnen und -abgänger kann nicht richtig lesen.

Die Zuwanderung sorgt für noch mehr Zuwanderung.

100 000 Zuwanderinnen und Zuwanderer brauchen zusätzlich rund 45 000 Wohnungen und rund 2200 Ärztinnen, Ärzte und Pflegende. Jahr für Jahr. Diese Endlosspirale ist nicht nachhaltig.

Die Nachhaltigkeits-Initiative sorgt für eine vernünftige Zuwanderung: Die ständige Wohnbevölkerung darf bis 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten. Das heisst: Es könnten immer noch rund 40 000 Personen und Fachkräfte pro Jahr einwandern.

Die Initiative verpflichtet die Politik zu einer massvollen Zuwanderung in die Schweiz:

Ja zu einer nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung statt zu einer ungebremsten Zuwanderung.

Ja zum Schutz der Umwelt und der Landschaft.

Ja zur Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!

(Nachhaltigkeitsinitiative)»

Darum empfiehlt das Initiativkomitee:

Ja nachhaltigkeitsinitiative.ch

Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee. Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich. Bundesrat und Parlament

Die Initiative gefährdet den Wohlstand, das Funktionieren der Gesellschaft, die innere Sicherheit und die humanitäre Tradition der Schweiz. In politisch instabilen Zeiten ist die Schweiz auf verlässliche Partnerschaften angewiesen. Der Bundesrat will deshalb den bewährten bilateralen Weg mit der EU fortführen. Auf das Bevölkerungswachstum reagiert er mit gezielten Massnahmen. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen ab: Die Initiative schadet dem Wohlstand. Schweizer Unternehmen sind auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Bei einer Begrenzung der ständigen Wohnbevölkerung könnten sie Arbeitskräfte nur noch eingeschränkt in der EU rekrutieren. Die Wirtschaft und der Wohlstand der Schweiz würden leiden. Die Initiative gefährdet das Funktionieren der Gesellschaft. Spitäler und Pflegeheime könnten alte und kranke Menschen nicht mehr wie gewohnt behandeln und pflegen. Auch andere Branchen, z.B. das Baugewerbe, stünden vor grossen Problemen; dies würde den Infrastrukturen schaden. Die Initiative gefährdet den bilateralen Weg mit der EU in einer unsicheren Zeit. Der Bundesrat sieht darin ein grosses Risiko. Die EU ist die wichtigste politische und wirtschaftliche Partnerin der Schweiz. Deshalb will der Bundesrat den bilateralen Weg fortführen und so den Wohlstand langfristig sichern. Die Initiative würde den Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus erschweren. Bei einer Beendigung der Schengen-Zusammenarbeit könnte die Schweiz nicht mehr auf Datenbanken der EU zugreifen, die für den Schutz der Bevölkerung wichtig sind.

Die Schweiz müsste bei einem Wegfall des Dublin-Abkommens mit mehr Asylgesuchen rechnen. Asylsuchende, die in einem EU-Staat abgewiesen wurden, könnten in der Schweiz ein neues Gesuch stellen. Bund und Kantone hätten im Asylbereich und bei der inneren Sicherheit jährliche Mehrkosten von hunderten Millionen Franken.

Die Initiative gefährdet die humanitäre Tradition. Wenn die Schweiz Abkommen zum Schutz der Menschenrechte nicht mehr wie bisher respektieren würde, würde sie sich aussenpolitisch isolieren und ihre Glaubwürdigkeit verlieren. Die Initiative schafft Probleme und liefert keine Lösungen. Der Bundesrat hingegen geht die Herausforderungen des Bevölkerungswachstums an. Er will das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser ausschöpfen, den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und die Zahl der Asylgesuche deutlich reduzieren. Im Paket Schweiz – EU (Bilaterale III) hat er eine Schutzklausel ausgehandelt, mit der die Zuwanderung bei schwerwiegenden Problemen vorübergehend eingeschränkt werden kann.

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Nachhaltigkeitsinitiative abzulehnen. Nein

admin.ch/nachhaltigkeitsinitiative