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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.047 Bundesgesetz über die politischen Rechte. Änderung
BRG Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.06.2026 131670 angenommen
NR 24.096 Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung …
BRG Staatspolitik Wirtschaft 19.06.2026 115786 angenommen
NR 21.472 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 19.06.2026 135586 angenommen
NR 26.3348 eXit. Die Bundesversammlung soll auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichten
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.06.2026 1196911 angenommen
NR 24.4488 Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 91971 abgelehnt
NR 24.4479 Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 92940 abgelehnt
NR 24.3684 Zusammenarbeit statt Diktat der Post. Stärkung der Mitsprache der Gemeinden im Postgesetz
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 811027 abgelehnt
NR 24.3597 Grenzüberschreitende Agglomerationen. Nationale Herausforderungen im Bereich der Mobilität
Po. Staatspolitik Verkehr 18.06.2026 591300 abgelehnt
NR 24.3672 Zwanzig Jahre Liberalisierung des Paketmarktes. Ein Rückschritt für den Service public?
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 621290 abgelehnt
NR 24.3594 Für einen umfassenden Service public im Bereich der Post
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 5012910 abgelehnt
NR 24.3584 Die Bedingungen für eine Zusammenarbeit von Poststellen und Gemeindeverwaltungen oder …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 601290 abgelehnt
NR 25.3539 Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.06.2026 621250 abgelehnt
NR 25.3446 Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611240 abgelehnt
NR 24.466 Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 09.06.2026 106812 angenommen
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 100836 angenommen
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 99855 angenommen
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 26.021 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 03.06.2026 1114021 angenommen
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.4167 Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 130631 angenommen
NR 25.4320 Der geografisch-topografische Lastenausgleich muss besser auf tatsächliche Lasten …
Po. Staatspolitik 02.06.2026 110804 angenommen
NR 25.3904 Prüfung einer einheitlichen Referenzgrösse für Vermögenssteuerwerte bei Eigenheimen für …
Po. Staatspolitik Steuer 02.06.2026 95981 abgelehnt
NR 24.4026 Ausbildungsdarlehen und Stipendien für Erwachsene im sekundären Bildungsbereich
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.06.2026 101901 angenommen
NR 25.4179 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.06.2026 130631 angenommen
NR 25.4472 Einführung einer Gesetzesgrundlage für den regulierten Abschuss von Wölfen bei …
Mo. Staatspolitik Umwelt 30.04.2026 117742 angenommen
NR 25.081-2 «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)». Volksinitiative · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Migration 30.04.2026 101884 angenommen
NR 24.312 Digitale Transformation schweizweit mit gebündelten Kräften angehen!
Kt. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 29.04.2026 841031 abgelehnt
NR 24.3881 Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!
Mo. Staatspolitik Gerichtswesen 29.04.2026 591343 abgelehnt
NR 24.3505 Kosten einsparen und Qualität verbessern. Die Spitalplanung muss gemeinsam vom Bund und …
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.04.2026 968217 angenommen
NR 24.3463 Schluss mit unnötiger Bürokratie. Anspruch auf Prämienverbilligung soll von den Kantonen …
Mo. Staatspolitik Steuer 29.04.2026 100924 angenommen
NR 24.320 Für ein menschlicheres Asylsystem
Kt. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.04.2026 129650 angenommen
NR 26.024 Erklärung des Nationalrats. Historische Verfolgung der Schweizer Jenischen und Sinti
PAG Staatspolitik Soziale Fragen 27.04.2026 1006720 angenommen
NR 24.3799 Administrativaufwendungen im Auftrag des Bundes sind nicht gratis
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 27.04.2026 791141 abgelehnt
NR 24.3500 Aussagekräftige Statistik über die Qualifikationen von Schulpersonal
Mo. Staatspolitik Bildung 27.04.2026 641262 abgelehnt
NR 24.3402 Bundesamt für Wohnungswesen neu zuteilen. Aktionsplan für bezahlbare Mieten neu aufgleisen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 27.04.2026 611310 abgelehnt
NR 25.063 Entlastungspaket 27 für den Bundeshaushalt (EP 27)
BRG Staatspolitik Finanzwesen 20.03.2026 130631 angenommen
NR 24.092-1 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative · Vorlage 1
🗳 Volksabstimmung angesetzt 27. September 2026		 BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.03.2026 124655 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR 23.039 Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen …
BRG Staatspolitik Medien und Kommunikation 20.03.2026 101858 angenommen
NR 25.3898 Bürokratieabbau und Entlastung der Strassenverkehrsämter, Konsumenten und der Wirtschaft …
Mo. Staatspolitik Verkehr 19.03.2026 102777 angenommen
NR 25.4857 Schluss mit der Bewilligungsbremse!
Po. Staatspolitik Raumplanung und Wohnungswesen 18.03.2026 102834 angenommen
NR 25.4237 Krankenpflegeversicherung. Generationsübergreifende Solidarität neu ausgestalten
Po. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 93899 angenommen
NR 25.3807 Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 130580 angenommen
NR 25.049-2 Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die erste Phase der … · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Verkehr 11.03.2026 117542 angenommen
NR 25.049-1 Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG) · Vorlage 1
BRG Staatspolitik Verkehr 11.03.2026 123612 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4728 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 126630 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen