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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.092-1 «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)», Volksinitiative · Vorlage 1
🗳 Volksabstimmung angesetzt 27. September 2026		 BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.03.2026 124655 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 98875 angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 126610 angenommen
NR 24.3710 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 125611 angenommen
NR 25.4046 Inländische Munitionsproduktion sichern
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 117732 angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 25.095 G-7-Gipfel in Evian. Einsatz der Armee im Assistenzdienst
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 17200 angenommen
NR 24.3676 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 96895 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 25.3561 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 113745 angenommen
NR 24.3824 Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 781131 abgelehnt
NR 25.036-2 Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee (VBVA) · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 153401 angenommen
NR 25.036-3 Verordnung der Bundesversammlung über die Organisation der Armee (Armeeorganisation, AO) · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 131621 angenommen
NR 25.036-1 Bundesgesetz über die Armee und Militärverwaltung (Militärgesetz, MG) · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 131620 angenommen
NR 25.024 Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat). Änderung
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.12.2025 122686 angenommen
NR 23.086 Investitionsprüfgesetz
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.12.2025 113812 angenommen
NR 25.414 Einsetzung einer PUK VBS zur Aufklärung des Ruag-Skandals und zu den Problemen in der …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 125620 angenommen
NR 25.407 Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 18.12.2025 122620 angenommen
NR 25.3958 Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.12.2025 117700 angenommen
NR 24.482 Stärkung der Fürsorgepflicht. Für eine sichere und diskriminierungsfreie Schweizer Armee
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.12.2025 131630 angenommen
NR 25.3256 Die Kleinen hängt man zu Hunderten auf, den Grossen lässt man laufen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 16.12.2025 19302 angenommen
NR 25.3105 Öffentliche Sicherheit. Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfachtätern im …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.12.2025 135600 angenommen
NR 24.455 Stopp für Rüstungsexporte aus der Schweiz und damit Ja zu einer kohärenten …
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 11.12.2025 1243816 angenommen
NR 25.3191 Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1492017 angenommen
NR 25.3037 Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der Heuchelei
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1472512 angenommen
NR 23.433 Schutz bedeutender Gebäude und Denkmäler vor Vandalismus und anderem politischen …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 03.12.2025 109753 angenommen
NR 25.033 Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)
🗳 Volksabstimmung 14. Juni 2026		 BRG Sicherheitspolitik 26.09.2025 120760 angenommen
NR 24.4495 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 25.09.2025 116742 angenommen
NR 13.308 Freiwilliger Zivildienst für Frauen
Kt. Iv. Sicherheitspolitik 24.09.2025 114720 angenommen
NR 25.3602 Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2025 851061 abgelehnt
NR 25.3585 Gesetzliche Grundlage für Katastrophenhilfe des Bundes
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 23.09.2025 93951 abgelehnt
NR 24.463 Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht 17.09.2025 841005 abgelehnt
NR 24.462 Amnestie für Schweizer Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der …
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht 17.09.2025 125641 angenommen
NR 24.415 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.09.2025 116686 angenommen
NR 22.478 Die Polizei vor Racheanzeigen und rechtlichen Schikanen schützen
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 17.09.2025 116668 angenommen
NR 25.3941 Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 16.09.2025 131586 angenommen
NR 25.3001 Eine robuste und resiliente Gesundheitsversorgung in allen Lagen
Mo. Sicherheitspolitik Gesundheit 15.09.2025 122611 angenommen
NR 24.3350 Gaza. Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den am Konflikt beteiligten Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.09.2025 641292 abgelehnt
NR 24.079 Volksinitiative «Für eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)»
🗳 Volksabstimmung 30. November 2025		 BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 20.06.2025 173186 abgelehnt → «angenommen» war die Empfehlung
NR 24.033-1 Bundesgesetz über die Stromversorgung (Stromversorgungsgesetz, StromVG) (Stromreserve) · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik Energie 20.06.2025 183131 angenommen
NR 22.058-2 Bundesgesetz über die Zollpflicht und die Bemessung der Zollabgaben (Zollabgabengesetz … · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.06.2025 131651 angenommen
NR 22.058-3 Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen … · Vorlage 3
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.06.2025 19700 angenommen
NR 22.058-1 Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des … · Vorlage 1
BRG Staatspolitik Internationale Politik 20.06.2025 131660 angenommen
NR 23.3763 Es ist unverzüglich mindestens ein Löschflugzeug zu beschaffen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 19.06.2025 691172 abgelehnt
NR 25.3010 Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung als Zulassungsvoraussetzung zum …
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 18.06.2025 111763 angenommen
NR 24.309 Die Schweiz soll ihren Beitrag an die UNRWA umgehend überweisen
Kt. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 16.06.2025 119674 angenommen