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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3625 Islamistische Terroristinnen und Terroristen konsequent ausweisen
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 89993 abgelehnt
NR 24.3519 Betrügerischen Konkurs eindämmen
Mo. Wirtschaft Strafrecht 10.06.2025 631271 abgelehnt
NR 24.3461 Straflosigkeit bei Missbrauch in der römisch-katholischen Kirche und anderen …
Po. Soziale Fragen Strafrecht 10.06.2025 741132 abgelehnt
NR 24.3495 Schaffung einer auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Strafverfolgungsbehörde des …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2025 104754 angenommen
NR 24.3431 Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden
Mo. Strafrecht Migration 10.06.2025 878418 angenommen
NR 24.3429 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 861012 abgelehnt
NR 24.4642 Psychischer Gewalt in Paarbeziehungen mehr Beachtung schenken
Po. Soziale Fragen Strafrecht 06.05.2025 126660 angenommen
NR 24.3115 Verschärfung des Jugendstrafrechts
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 05.05.2025 95943 angenommen
NR 24.430 Elektronische Überwachung bei teilbedingten Strafen. Die Gesamtdauer der Strafe ist …
Pa. Iv. Strafrecht 19.03.2025 93945 abgelehnt
NR 24.3782 Machbarkeitsstudie bezüglich statistischer Erfassung von Femiziden
Po. Soziale Fragen Strafrecht 19.03.2025 120672 angenommen
NR 23.480 Gewalt gegen Frauen. Denken wir zuerst an die Opfer
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 19.03.2025 161257 angenommen
NR 24.3734 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.03.2025 116694 angenommen
NR 24.3716 Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher
Mo. Strafrecht Migration 10.03.2025 1057212 angenommen
NR 23.022 Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz
BRG Recht Allgemein Medien und Kommunikation 20.12.2024 151432 angenommen
NR 22.085 Umweltschutzgesetz. Änderung
BRG Finanzwesen Umwelt 27.09.2024 131613 angenommen
NR 23.4071 Geeignete Massnahmen, um die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten zu reduzieren
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 12.09.2024 146369 angenommen
NR 23.4025 Straftäter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft in Drittstaaten …
Mo. Strafrecht Migration 12.09.2024 88964 abgelehnt
NR 23.4009 Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 12.09.2024 1017516 angenommen
NR 23.4008 Einführung einer Regelung für Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia
Po. Sicherheitspolitik Strafrecht 12.09.2024 135570 angenommen
NR 23.3811 Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Grenzgebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 681222 abgelehnt
NR 24.3478 Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende
Po. Wirtschaft Strafrecht 12.09.2024 128595 angenommen
NR 24.3472 Sexueller Missbrauch in Organisationen mit einem Auftrag in der Betreuung von vulnerablen …
Po. Soziale Fragen Strafrecht 11.09.2024 125508 angenommen
NR 23.441 Ausweisung von Kriminellen. Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll …
Pa. Iv. Strafrecht Migration 09.09.2024 125652 angenommen
NR 22.071-2 Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht (Jugendstrafgesetz, JStG) (Massnahmenpaket … · Vorlage 2
BRG Soziale Fragen Strafrecht 14.06.2024 135630 angenommen
NR 22.071-1 Schweizerisches Strafgesetzbuch (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug) · Vorlage 1
BRG Soziale Fragen Strafrecht 14.06.2024 691290 abgelehnt
NR 21.504 Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 14.06.2024 132660 angenommen
NR 23.3490 Prävention gegen Klimaextremismus
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2024 661244 abgelehnt
NR 23.464 Beleidigende Handlungen gegen die Schweizer Flagge und andere Schweizer Hoheitszeichen …
Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht 04.06.2024 115683 angenommen
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen
Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen 27.05.2024 127651 angenommen
NR 21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.04.2024 1324015 angenommen
NR 23.400 Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen …
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 17.04.2024 1324115 angenommen
NR 23.4318 Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden …
Mo. Strafrecht Menschenrechte 17.04.2024 1333817 angenommen
NR 23.431 Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am …
Pa. Iv. Strafrecht Gerichtswesen 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.3853 Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Strafrecht 13.03.2024 711190 abgelehnt
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 116723 angenommen
NR 23.420 Die Kantone müssen für gewählte Gemeindepolitikerinnen und -politiker strafrechtliche …
Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht 19.12.2023 128592 angenommen
NR 23.3082 Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern
Mo. Internationale Politik Strafrecht 19.12.2023 130621 angenommen
NR 23.3969 Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.12.2023 1037419 angenommen