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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.030-2 Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und dem … · Vorlage 2
BRG Internationale Politik Bildung 27.09.2024 19500 angenommen
NR 24.030-1 Bundesgesetz über den Abschluss internationaler Verträge über die Anerkennung von … · Vorlage 1
BRG Internationale Politik Bildung 27.09.2024 19500 angenommen
NR 23.308 Grand Genève soll eine der künftigen Klimakonferenzen der Vereinten Nationen ausrichten
Kt. Iv. Internationale Politik Umwelt 27.09.2024 118714 angenommen
NR 24.3097 Die Schweiz muss die Sanktionen ihrer europäischen Partner gegen israelische Siedler, die …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 26.09.2024 611243 abgelehnt
NR 24.050 IWF. Genehmigung der 16. Allgemeinen Quotenreform
BRG Internationale Politik Finanzwesen 25.09.2024 18700 angenommen
NR 24.3035 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2024 131620 angenommen
NR 24.3603 Ein neuer Status für ukrainische Staatsangehörige
Mo. Internationale Politik Migration 24.09.2024 721201 abgelehnt
NR 24.3503 Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Mo. Internationale Politik Gerichtswesen 24.09.2024 651211 abgelehnt
NR 24.064 Erklärung des Nationalrates: Anerkennung des Holodomor als einen Akt von Völkermord
PAG Internationale Politik Soziale Fragen 24.09.2024 123587 angenommen
NR 23.4020 Kein systematisches Asyl für afghanische Frauen und Kinder. Nicht mehr auf offensichtlich …
Mo. Internationale Politik Migration 12.09.2024 87986 abgelehnt
NR 23.3811 Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Grenzgebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 681222 abgelehnt
NR 23.3661 Abschaffung der humanitären Visa
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 12.09.2024 631271 abgelehnt
NR 24.3343 50 Jahre Beitritt der Schweiz zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Bilanz …
Po. Internationale Politik Europapolitik 12.09.2024 123663 angenommen
NR 24.3473 Einführung von Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 19011 angenommen
NR 24.3815 Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 126630 angenommen
NR 24.3469 Umleitung des UNRWA-Sockelbeitrags 2024 in die humanitäre Nothilfe für die Bevölkerung in …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 120731 angenommen
NR 24.3194 Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 88997 abgelehnt
NR 23.080 Zusatzabkommen zum Abkommen vom 9. September 1966 zwischen der Schweiz und Frankreich zur …
BRG Internationale Politik Steuer 14.06.2024 19611 angenommen
NR 23.077 Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem …
BRG Internationale Politik Steuer 14.06.2024 145457 angenommen
NR 23.070 Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich …
BRG Internationale Politik Wirtschaft 14.06.2024 19530 angenommen
NR 22.084 Bundesgesetz über die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM
BRG Internationale Politik Wirtschaft 14.06.2024 19800 angenommen
NR 23.3027 Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 131591 angenommen
NR 24.3012 Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee. Keine Teilnahme an …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 118693 angenommen
NR 23.4468 Einsetzung eines "Focal Point Wirtschaft und Menschenrechte"
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 13.06.2024 621284 abgelehnt
NR 23.4278 Kohärente Schweizer Sanktionspolitik. Rechtsgrundlage für den Umgang mit thematischen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 631311 abgelehnt
NR 22.3770 Wolf. Ein radikaler Kurswechsel ist dringend erforderlich
Mo. Internationale Politik Umwelt 12.06.2024 801141 abgelehnt
NR 23.3536 Wiedereinführung der Grenzkontrollen, bis Italien das Dublin-Abkommen wieder einhält
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651290 abgelehnt
NR 23.3193 Vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen infolge zunehmender illegaler …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 10.06.2024 651281 abgelehnt
NR 23.4440 Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Abschluss eines …
Mo. Internationale Politik Migration 10.06.2024 120751 angenommen
NR 22.4548 Änderung des Asylgesetzes. Abschaffung des Status S
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631230 abgelehnt
NR 22.4547 Asylnotstand. Einführung einer Obergrenze für Asylgesuche
Mo. Internationale Politik Migration 06.06.2024 631166 abgelehnt
NR 24.3367 Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2024 611312 abgelehnt
NR 24.3354 Halbierung der Finanzierung der übernächsten Entwicklungszusammenarbeitsstrategie für die …
Mo. Internationale Politik Finanzwesen 04.06.2024 741154 abgelehnt
NR 22.4278 Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 04.06.2024 117625 angenommen
NR 22.4184 Schärfere Einfuhrbestimmungen für Teile bedrohter Tierarten beispielsweise als …
Mo. Internationale Politik Umwelt 30.05.2024 711162 abgelehnt
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen
Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen 27.05.2024 127651 angenommen
NR 23.4241 Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 929110 angenommen
NR 23.3838 Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 131611 angenommen
NR 22.3586 Die Schweiz muss sich an der EU-Allianz für die Solarindustrie beteiligen
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 721120 abgelehnt
NR 22.3554 Attraktives ÖV-Angebot für Familien
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.04.2024 611240 abgelehnt
NR 22.3493 Reduzieren wir die Geschwindigkeit auf der Autobahn, um unsere Abhängigkeit von fossilen …
Mo. Internationale Politik Verkehr 17.04.2024 591260 abgelehnt
NR 22.3740 Fertig mit Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 17.04.2024 791090 abgelehnt
NR 22.3562 KVG. Ein Pilotprojekt zur Übernahme der Kosten von medizinischen Leistungen, die in …
Mo. Internationale Politik Europapolitik 17.04.2024 100852 angenommen
NR 22.3546 Kein WHO-Abkommen ohne parlamentarische Genehmigung
Mo. Internationale Politik Parlament 17.04.2024 116693 angenommen
NR 22.4520 Asylnotstand. Aufnahmestopp
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 17.04.2024 661200 abgelehnt
NR 22.4516 Kriegsdienstverweigerung im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen als Asylgrund nicht mehr …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 591202 abgelehnt
NR 22.4519 Asyl. Nur so viele aufnehmen, wie an vorübergehend Aufgenommenen das Land verlassen
Mo. Internationale Politik Migration 17.04.2024 651180 abgelehnt
NR 22.3451 Beteiligung der Schweiz an der multinationalen Taskforce Repo zur Umsetzung der …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 801016 abgelehnt
NR 23.4469 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 691153 abgelehnt