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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.3851 Rasche Einführung der digitalen Unterschriftensammlung
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 16.06.2025 95916 angenommen
NR 25.3018 Zahl der ausserparlamentarischen Kommissionen reduzieren
Mo. Staatspolitik 16.06.2025 117711 angenommen
NR 25.062-2 Bundesbeschluss über den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2025 · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Finanzwesen 12.06.2025 18900 angenommen
NR 24.3609 Verbesserung der Zusammenarbeit seitens der Kantone bei der Ausschaffung von abgewiesenen …
Mo. Staatspolitik Migration 10.06.2025 114742 angenommen
NR 24.3510 Notwendigkeit von Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion mit den neuen …
Mo. Staatspolitik Migration 10.06.2025 641251 abgelehnt
NR 24.3495 Schaffung einer auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Strafverfolgungsbehörde des …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2025 104754 angenommen
NR 24.3405 Das Strassburger Gericht betreibt politisch-ideologischen Aktivismus. Die Schweiz muss …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 10.06.2025 631261 abgelehnt
NR 25.3016 Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18603 angenommen
NR 23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2025 121634 angenommen
NR 24.3890 Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in Finma-Verfahren …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 04.06.2025 19203 angenommen
NR 24.402 Streichung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der …
Pa. Iv. Staatspolitik Gerichtswesen 03.06.2025 90933 abgelehnt
NR 24.3780 Marktgerechte Löhne beim Bund. Privatwirtschaft nicht mit ungleichen Spiessen …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 07.05.2025 123622 angenommen
NR 24.3704 Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden
Po. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 127600 angenommen
NR 23.4275 Für eine Westschweizer Gesundheitsregion
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 102893 angenommen
NR 23.4157 Krankenkassenprämien. Ausgleichsmechanismus für die Kantone mit der ältesten Bevölkerung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 131705 abgelehnt
NR 23.4067 Erneute Prüfung einer öffentlichen Krankenkasse
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 651261 abgelehnt
NR 23.3606 Gegen die Klimaskepsis vorgehen und den Kenntnisstand über das Klima ausbauen
Mo. Staatspolitik Bildung 06.05.2025 601280 abgelehnt
NR 23.3563 Deepfakes regulieren
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 06.05.2025 701117 abgelehnt
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 24.3288 Für den Schutz des Schweizer Milizsystems
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 87953 abgelehnt
NR 24.3190 Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 711170 abgelehnt
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt
NR 24.4266 Politische Rechte für Menschen mit Behinderungen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 05.05.2025 1096816 angenommen
NR 24.442 Bei Ausfall der Abstimmungsanlage im Nationalrat: Abstimmen ohne Namensaufruf wieder …
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 21.03.2025 18800 angenommen
NR 24.083 Gebietsveränderung zwischen den Kantonen Bern und Jura (Kantonswechsel der bernischen …
BRG Staatspolitik Raumplanung und Wohnungswesen 21.03.2025 174142 angenommen
NR 24.055 KVAG. Änderung (Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren, Ausgleich von zu …
BRG Staatspolitik Gesundheit 21.03.2025 130592 angenommen
NR 22.406-1 Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Parlamentsgesetz, ParlG) (Einreichung von … · Vorlage 1
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 21.03.2025 162280 angenommen
NR 22.406-2 Geschäftsreglement des Nationalrates (GRN) (Einreichung von Vorstössen und … · Vorlage 2
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 21.03.2025 18740 angenommen
NR 22.400 Keine Jahresfrist für die Möglichkeit der Nichtbekanntgabe von Betreibungseinträgen
Pa. Iv. Staatspolitik Zivilrecht 21.03.2025 19100 angenommen
NR 23.319 Für eine öffentliche Einheitskrankenkasse im Kanton Genf
Kt. Iv. Staatspolitik Sozialer Schutz 21.03.2025 124644 angenommen
NR 24.420 AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 126632 angenommen
NR 24.418 Sondersessionen. Soweit diese dem Abbau der Geschäftslast dienen, sind sie unentgeltlich …
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 134542 angenommen
NR 23.3463 Bewertung der Finanzrisiken im Zusammenhang mit der Klimaerwärmung und entsprechende …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 591171 abgelehnt
NR 24.4461 Spenden von öffentlichen und systemrelevanten Unternehmen an Parteien und politische …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 581171 abgelehnt
NR 21.505 Anwendungsbereich des Postgesetzes. Präzisierung
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 12.03.2025 861032 abgelehnt
NR 24.4273 Überprüfung der Vergabe von Gutachten, Verträgen und Mandaten im VBS
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2025 144250 angenommen
NR 24.3692 Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 94911 angenommen
NR 24.3436 Zeitgemässe, schweizweit einheitliche Rechtsgrundlagen für private …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 118643 angenommen
NR 24.4508 Unterstützung der Kantone beim Wegweisungsvollzug
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 10.03.2025 127611 angenommen
NR 24.4323 Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. Den demokratischen Prozess …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 10.03.2025 651250 abgelehnt
NR 24.048 Verlängerung und Änderung der Übergangsfrist nach Art. 99 Abs. 1 BZG
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 20.12.2024 19700 angenommen
NR 23.073-1 Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische … · Vorlage 1
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025		 BRG Staatspolitik Soziale Fragen 20.12.2024 170251 angenommen
NR 24.404 Aufhebung des Teuerungsausgleichs für die Mitglieder des Bundesrates
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 18.12.2024 119625 angenommen
NR 24.3375 Einkellernde Winzerinnen und Winzer. Unbürokratische und dem Beruf angepasste Kontrollen
Mo. Staatspolitik Landwirtschaft 18.12.2024 170116 angenommen
NR 24.3394 Parteispendenabzug pro Person für beide Ehegatten zulassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 18.12.2024 99930 angenommen
NR 23.483 Wer Steuern zahlt, soll auch seine Steuerakten zugestellt erhalten
Pa. Iv. Staatspolitik Menschenrechte 18.12.2024 123677 angenommen
NR 24.3528 Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz
Po. Staatspolitik Europapolitik 12.12.2024 122650 angenommen
NR 22.4301 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Immobilien bei Gemeinden für Aufgaben im öffentlichen …
Mo. Staatspolitik Raumplanung und Wohnungswesen 10.12.2024 591255 abgelehnt
NR 24.041-8 Voranschlag 2025 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2026-2028 · Vorlage 8
BRG Staatspolitik Finanzwesen 05.12.2024 128651 angenommen