Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)»

Die Biodiversität, also die Vielfalt aller Lebewesen und Lebensräume, ist in der Schweiz zurückgegangen. Auch Landschaften und Ortsbilder sind unter Druck. Daher schützen Bund und Kantone Biotope, bedrohte Arten sowie wertvolle Landschaften und Ortsbilder. Sie pflegen Schutzgebiete und fördern die Biodiversität, auch in der Landwirtschaft. Der Bund investiert jährlich rund 600 Millionen Franken in die Erhaltung der Artenvielfalt. Zudem setzen Bund und Kantone einen Aktionsplan zur Förderung der Biodiversität um.

unserer Natur und Landschaft

(Biodiversitätsinitiative)»

Neue Siedlungen, Energieanlagen, Eisenbahnstrecken,

Strassen oder die Landwirtschaft können die Natur sowie Landschaften und Ortsbilder beeinträchtigen. Die Vielfalt an Tieren und Pflanzen nimmt darum seit Längerem ab. Auch wertvolle Ortsbilder und Landschaften sind unter Druck. Bund und Kantone haben auf diese Entwicklung reagiert. Verschiedene Massnahmen wurden eingeleitet und umgesetzt. Der Bund hat zum Beispiel im Jahr 2012 die «Strategie Biodiversität Schweiz» verabschiedet. 2017 folgte ein Aktionsplan zum Schutz der Biodiversität. In den letzten Jahrzehnten haben Bund und Kantone in die Pflege und Sanierung von Mooren und weiteren Schutzgebieten investiert. Sie haben die Biodiversität auch in der Landwirtschaft und im Wald gefördert. Zudem wurden die wertvollsten Naturräume, Landschaften und Ortsbilder in sogenannten Inventaren bezeichnet, um sie besser zu schützen. Bis heute sind nicht alle Biodiversitätsziele erreicht. Darum plant der Bund beispielsweise aktuell einen zweiten Aktionsplan zur Biodiversität. Argumente Initiativkomitee

Argumente Bundesrat und Parlament

Der Bund erfasst besonders schützenswerte Naturräume

sowie wertvolle Landschaften und baukulturelle Objekte von nationaler Bedeutung insbesondere in Inventaren1:

Inventare des Bundes

Die Biotopinventare umfassen Moore, Auen,

Gebiete für Amphibienlaichgebiete und Trockenwiesen.

die Natur Dazu kommen Jagdbanngebiete, Wasser- und

Zugvogelreservate sowie Kernzonen der

Naturerlebnispärke und der Nationalpark.

Wertvolle Landschaften finden sich im BundesLandschaften inventar der Landschaften und Naturdenkmäler

(BLN) und im Inventar der Moorlandschaften.

Das Bundesinventar der schützenswerten

Ortsbilder Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) bezeichnet die bedeutsamsten Siedlungen des Landes.

Das Bundesinventar der historischen VerkehrsVerkehrswege wege der Schweiz (IVS) bezeichnet die

wichtigsten Wege mit einer historischen

Bedeutung. Rund ein Viertel der Landfläche ist von einem Inventar für die Natur oder für die Landschaft erfasst. Das ISOS umfasst einen Fünftel der Ortsbilder.

Weitere Informationen zu den Biotopen von nationaler Bedeutung, den Jagdbanngebieten und den Wasser- und Zugvogelinventaren Ökologische Infrastruktur; weitere Informationen zum Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN), zu den Moorlandschaften von nationaler Bedeutung und zu den Kernzonen der Pärke Landschaften nationaler Bedeutung; weitere Informationen zum zum Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von > Baukultur > ISOS und Ortsbildschutz.

Ist ein Biotop in einem Inventar des Bundes verzeichnet, so geniesst es einen erhöhten Schutz. Bauen ist in einem solchen Gebiet nur stark eingeschränkt möglich. Dasselbe gilt für Umnutzungen bestehender Gebäude. Gebiete, die im BLN- und im ISOS-Inventar (siehe Kasten) verzeichnet sind, geniessen ebenfalls einen besonderen Schutz; dies ist insbesondere der Fall, wenn der Bund selber ein Projekt baut oder genehmigt oder wenn die Kantone Bewilligungen nach Bundesrecht

erteilen, beispielsweise für eine Rodung in Zusammenhang mit einem Bauprojekt. Weniger ausgeprägt ist der Schutz, wenn es um Eingriffe geht, für welche die Kantone oder Gemeinden allein zuständig sind; dies gilt meistens bei Baubewilligungen für Wohnbauten.

Die Initiative will die Biodiversität fördern und stärker schützen. Sie verlangt, dass Bund und Kantone mehr Schutzflächen schaffen und diese in die Inventare aufnehmen. Zum Ausmass der zusätzlichen Flächen macht sie keine Angaben. Zudem verlangt die Initiative mehr Geld für den Schutz der Biodiversität. Heute gibt der Bund für die Biodiversität rund 600 Millionen Franken2 pro Jahr aus. Einen Grossteil dieser Gelder erhalten Landwirtinnen und Landwirte, die auf geeigneten Flächen die Biodiversität fördern. Die Zusatzkosten bei einer Annahme der Initiative lassen sich nur grob schätzen. Für den Bund und die Kantone ist pro Jahr von zusätzlichen Kosten für die Biodiversität von mehr als 400 Millionen Franken auszugehen.3 Monet 2030, Biodiversitätsausgaben. Bei diesem Indikator des Bundesamtes für Statistik handelt es sich um einen Zusammenzug Statistiken finden > 21 Nachhaltige Entwicklung > Das Monet 2030-Indikatorensystem > Alle Indikatoren > 15 Leben an Land > Biodiversitätsausgaben).

Botschaft des Bundesrates vom 4. März 2022 zur Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes) ( admin.ch > Bundesrecht > Bundesblatt > Ausgaben des Bundesblattes > 2022 > März > 63 > BBI 2022 737, Seite 19)

Die Initiative will Natur, Landschaften und Ortsbilder besser erhalten. Sie verlangt mehr Schutz für Objekte, die in einem Inventar des Bundes enthalten sind (siehe Kasten). Dies würde vor allem Kantone und Gemeinden betreffen. Sie müssten zum Beispiel bei der Bewilligung von Bauten stärker Rücksicht nehmen auf den Schutz des Landschafts- und des Ortsbildes. Darüber hinaus verlangt die Initiative, dass der Kerngehalt

• – die prägenden Elemente – eines Biotops, einer geschützten Landschaft oder eines Ortsbildes ungeschmälert erhalten wird. Dies hätte beispielsweise zur Folge, dass für den Bau einer neuen Eisenbahnstrecke eine kleine geschützte Trockenwiese selbst dann nicht entfernt werden kann, wenn die Wiese an einem anderen Ort neu angelegt werden könnte.

Auch die Kantone schützen heute die Natur sowie

Landschaften und Ortsbilder mit eigenen Inventaren. Gemäss der Initiative sollen auch hier erhebliche Eingriffe nur unter strengeren Voraussetzungen erlaubt sein, und der Kerngehalt muss ungeschmälert erhalten bleiben.

Die Initiative enthält auch eine Regelung für Gebiete, die in keinem Inventar erfasst sind. Hier verlangt sie, dass Natur, Landschaft und Ortsbilder geschont werden.

Initiativkomitee

Die schleichende Zerstörung unserer Natur ist alarmierend: Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefährdet oder bereits ausgestorben. Die Hälfte der natürlichen Lebensräume ist bedroht. Auch schöne Landschaften und Ortsbilder werden zerstört. Die Auswirkungen auf unsere Gesundheit, auf die Wirtschaft und auf die Zukunft unserer Kinder sind gravierend. Mit Ihrem JA zur Biodiversitätsinitiative verpflichten Sie Bund und Kantone, mehr für unsere Lebensgrundlagen zu tun.

Eine vielfältige Natur sorgt für sauberes Wasser, fruchtbare Böden, Bestäubung und gesunde Nahrung. Ihr Reichtum ist unsere Lebensgrundlage. Doch die Biodiversität ist in der Schweiz stark gefährdet. Viele Lebensräume gehen durch zu intensive Nutzung, Verbauung und Zerschneidung verloren. Die Biodiversitätsinitiative gibt Gegensteuer. Damit unsere Lebensgrundlagen auch künftigen Generationen erhalten bleiben.

Die Initiative fordert von Bund und Kantonen gezielte Massnahmen: Sie sollen dafür sorgen, dass die erforderlichen Flächen und Finanzen für die Biodiversität zur Verfügung stehen. Natur und Landschaft sollen geschont werden, auch ausserhalb von Schutzgebieten. Das steht den Anliegen der Landwirtschaft, des Tourismus und der Energieversorgung nicht entgegen: Schützen und Nutzen gehen Hand in Hand. In der Landwirtschaft, im Siedlungsraum, im Wald wird schon einiges für die Biodiversität getan. Das reicht aber nicht, sonst wären unsere heimischen Tiere und Pflanzen nicht so stark gefährdet. Bund und Kantone müssen mehr tun. Dazu braucht es die nötigen Mittel, um Leistungen abzugelten. Eine intakte Natur hilft gegen den Klimawandel: Moore und Wälder speichern CO2. Bäume und Gewässer sorgen für Abkühlung. Klimaschutz, Naturschutz und der Ausbau der erneuerbaren Energien müssen zusammen angepackt werden. Dafür schafft die Biodiversitätsinitiative gute Voraussetzungen. Vielfältige Landschaften, eine reiche Natur und charakteristische Ortsbilder prägen das Bild der Schweiz. Sie erhöhen unser Wohlbefinden, fördern unsere Gesundheit und sind touristische Attraktionen. Das gilt es zu bewahren. Kantone, Städte, Gemeinden und Wissenschaft sind sich einig: In der Schweiz ist die Biodiversität stark bedroht, schützenswerte Landschaften stehen unter massivem Druck. Der Bundesrat schreibt in Umwelt Schweiz 2022: «Um die Leistungen der Biodiversität zu sichern, ist entschlossenes Handeln dringend notwendig.»

Darum empfiehlt das Initiativkomitee:

Ja biodiversitaetsinitiative.ch

Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee. Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich. Bundesrat und Parlament

Bund und Kantone schützen Natur, Landschaften und Ortsbilder bereits heute. Die Initiative greift wichtige Anliegen auf, geht jedoch zu weit. Sie würde den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen zu stark einschränken. Zentrale Interessen wie die Siedlungsentwicklung, der Ausbau der erneuerbaren Energien oder die Landwirtschaft würden geschwächt. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Um Natur, Landschaften und Ortsbilder zu bewahren,

sind Bund und Kantone bereits seit Längerem aktiv. Viele Landschaften haben dadurch ihre ursprüngliche Schönheit bewahrt, und historische Ortsbilder sind intakt geblieben. Die Biodiversität ist zwar nach wie vor unter Druck, aber Massnahmen sind eingeleitet worden. Zudem gibt es auch positive Entwicklungen: So finden sich in Schutzgebieten wieder mehr Libellen und Amphibien, und mit dem Luchs oder dem Bartgeier sind einst verschwundene Tiere wieder bei uns heimisch geworden. Statt weitere Vorgaben, wie sie die Initiative verlangt, braucht es wie bisher gezielte Massnahmen. Die Initiative macht zusätzliche Vorgaben in schützenswerten Gebieten. Teilweise schliesst sie Projekte gar von vornherein aus, sofern die prägenden Elemente eines Gebiets beeinträchtigt werden. Dies nimmt den Behörden den nötigen Spielraum.

Neue Überbauungen und Siedlungen schaffen zusätzlichen Wohnraum. Die Initiative führt jedoch zu höheren Anforderungen für Neubauten in schützenswerten Gebieten. Die Verdichtung bestehender Siedlungen würde dadurch gehemmt.

Infrastrukturen wie Bahnstrecken, Strassen oder Stromleitungen sind für Bevölkerung und Unternehmen wichtig. Die Initiative erhöht die Hürden für den Bau dieser Infrastrukturen. Dies kann die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz bremsen.

Die Initiative will mehr Flächen schützen. Dadurch kann die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz zurückgehen. Dabei tut die Landwirtschaft schon heute viel für den Erhalt der Biodiversität.

Damit die Schweiz genügend Strom produzieren kann,

sollen die erneuerbaren Energien ausgebaut werden. Die Initiative könnte diesen Ausbau beeinträchtigen. Das könnte die Versorgungssicherheit schwächen und den Ausstieg aus den fossilen Energien erschweren.

Die Initiative hätte für Bund und Kantone voraussichtlich jährliche Zusatzkosten von mehr als 400 Millionen Franken zur Folge. Die Finanzlage beim Bund ist angespannt. Mehrausgaben für die Biodiversität müssten deshalb bei anderen Aufgaben des Bundes wieder eingespart werden.

Aus all diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament, die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» abzulehnen.

Nein admin.ch/biodiversitaetsinitiative