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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.4639 Förderung der Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.09.2026 133630 angenommen
NR 25.4641 Vereinfachte Zulassung für Kräuterprodukte umsetzen
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 14.09.2026 1285712 angenommen
NR 25.4578 Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des Gehalts
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 14.09.2026 1255121 angenommen
NR 25.4501 Parallelimporte von Generika zulassen und Patientensicherheit gewährleisten
Mo. Wirtschaft Gesundheit 14.09.2026 811097 abgelehnt
NR 26.018 Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Malaysia. Genehmigung
BRG Wirtschaft 19.06.2026 130645 angenommen
NR 25.092 Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von …
BRG Internationale Politik Wirtschaft 19.06.2026 159039 angenommen
NR 25.085 Landesversorgungsgesetz. Änderung
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.06.2026 19900 angenommen
NR 25.084 Modernisiertes Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und der Ukraine. Genehmigung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 19.06.2026 19621 angenommen
NR 25.068-2 Bundesbeschluss über die eidgenössische Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle … · Vorlage 2
BRG Wirtschaft Umwelt 19.06.2026 126703 angenommen
NR 25.068-1 Kernenergiegesetz (KEG) (Indirekter Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative … · Vorlage 1
BRG Wirtschaft Umwelt 19.06.2026 106885 angenommen
NR 24.096 Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung …
BRG Staatspolitik Wirtschaft 19.06.2026 115786 angenommen
NR 24.080 «Für eine Einschränkung von Feuerwerk». Volksinitiative
BRG Wirtschaft Soziale Fragen 19.06.2026 1315018 angenommen
NR 22.441 Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen
Pa. Iv. Europapolitik Wirtschaft 19.06.2026 121771 angenommen
NR 20.406 Unternehmerinnen und Unternehmer, welche Beiträge an die Arbeitslosenversicherung …
Pa. Iv. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 19.06.2026 133650 angenommen
NR 24.3684 Zusammenarbeit statt Diktat der Post. Stärkung der Mitsprache der Gemeinden im Postgesetz
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 811027 abgelehnt
NR 24.3672 Zwanzig Jahre Liberalisierung des Paketmarktes. Ein Rückschritt für den Service public?
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 621290 abgelehnt
NR 24.3594 Für einen umfassenden Service public im Bereich der Post
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 5012910 abgelehnt
NR 24.3584 Die Bedingungen für eine Zusammenarbeit von Poststellen und Gemeindeverwaltungen oder …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 601290 abgelehnt
NR 26.033 Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mercosur. Genehmigung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 17.06.2026 86969 abgelehnt
NR 26.3525 Kompensation von Absatzrückgängen im Agrarbereich
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.06.2026 97851 angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 17.06.2026 19210 angenommen
NR 24.4172 Stärkung des KMU-Forums. Betroffene KMU bei Verordnungen und Regulierungen einbinden
Mo. Wirtschaft 10.06.2026 751171 abgelehnt
NR 24.4219 Anschubfinanzierung für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer
Po. Wirtschaft Finanzwesen 10.06.2026 631272 abgelehnt
NR 24.4162 Regulierungsmassnahmen für ausländische Online-Händler schaffen
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 10.06.2026 99874 angenommen
NR 24.4165 Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfen
Mo. Wirtschaft Menschenrechte 10.06.2026 94915 angenommen
NR 24.4096 Den Mehrwert regionaler Produkte für die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung …
Po. Wirtschaft Landwirtschaft 10.06.2026 157265 angenommen
NR 24.466 Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 09.06.2026 106812 angenommen
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 601193 abgelehnt
NR 25.4629 Innovationsförderung im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 721180 abgelehnt
NR 24.3542 Mobilmachung der militärischen Reservebestände in Israel. Welche Lehren für die Schweiz?
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 631270 abgelehnt
NR 25.4064 Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 128574 angenommen
NR 24.4282 Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werden
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 117742 angenommen
NR 24.4246 Gleichstellung, auch bei Münzen und Noten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 621320 abgelehnt
NR 25.4772 Stärkung des Shoppingtourismus in der Schweiz
Mo. Europapolitik Wirtschaft 02.06.2026 128651 angenommen
NR 25.4807 Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenskapital verbessern
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 151372 angenommen
NR 25.3986 Die Schweiz darf nicht den Musterknaben spielen. OECD-Mindeststeuer überprüfen
Po. Wirtschaft Steuer 02.06.2026 131620 angenommen
NR 25.4265 Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Mo. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 02.06.2026 87981 abgelehnt
NR 25.4264 Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Mo. Wirtschaft Steuer 02.06.2026 96882 angenommen
NR 25.4776 Ausländische Online-Handelsplattformen. Transparenz über in der Schweiz verbotene …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 01.06.2026 140478 angenommen
NR 25.4666 Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren Wettbewerb zulasten …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 01.06.2026 1305114 angenommen
NR 25.4187 Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse
Mo. Europapolitik Wirtschaft 01.06.2026 96990 abgelehnt
NR 25.4179 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.06.2026 130631 angenommen
NR 24.3460 Wegwerfware Kleidung - muss das sein? Das grosse Ausmass der Plastikverschmutzung durch …
Mo. Wirtschaft Umwelt 30.04.2026 641233 abgelehnt
NR 24.3417 Förderung der Nutzung von Schweizer Holz bei vom Bund subventionierten Bauten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 30.04.2026 168163 angenommen
NR 25.482 Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 30.04.2026 134570 angenommen
NR 24.4477 Krankenkassen sollen keine grossen Sportclubs mit millionenschweren Budgets sponsern …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 29.04.2026 117714 angenommen
NR 24.4375 Gezielte Massnahmen gegen die Ungleichbehandlung von Pflanzenschutzmitteln bei der …
Mo. Wirtschaft Umwelt 29.04.2026 251671 abgelehnt
NR 24.4240 Die Produktesicherheit muss auch bei der Einfuhr von Gegenständen für den Eigengebrauch …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 29.04.2026 1016919 angenommen
NR 24.4093 Sarco-Sterbekapsel. Die rechtlichen Voraussetzungen sind zu klären
Mo. Wirtschaft Strafrecht 29.04.2026 141752 abgelehnt
NR 24.3933 Dem Kaufkraftverlust der Renten in der zweiten Säule entgegenwirken
Mo. Wirtschaft Sozialer Schutz 29.04.2026 641320 abgelehnt